Umsatzsteuerbefreiung für Lieferungen von Gegenständen für die Versorgung von Schiffen

Nach § 4 Nr. 2 iVm § 8 Abs. 1 UStG ist die Lieferung von Gegenständen zur Versorgung von Schiffen von der Umsatzsteuer befreit.

Mit BMF-Schreiben vom 15.6.2020 (BStBl I S. 580) ist Abschnitt 8.1 Abs. 4 Satz 2 UstAE neu gefasst worden. Danach sind Gegenstände zur Versorgung von Schiffen auch Lebensmittel, Genussmittel und geringpreisige Non-Food-Artikel für den Grundbedarf der Besatzungsmitglieder und Fahrgäste, die in Bordläden verkauft werden sollen, auch wenn sie nicht zum Verbrauch oder Gebrauch an Bord, sondern zur Wiedereinfuhr in das Inland bestimmt sind.

Für vor dem 1.1.2021 ausgeführte Umsätze wird es nach dem BMF-Schreiben vom 15.6.2020 jedoch nicht beanstandet, wenn die bisher geltende Rechtslage zu Abschnitt 8.1 Abs. 4 UStAE angewendet wird. Danach war die Lieferung aller Non-food-Artikel, die in Bordläden, z. B. auf Ausflugsschiffen und Seebäderschiffen, verkauft werden sollen, von der Umsatzsteuer befreit.

Mit BMF-Schreiben vom 18.12.2020 wird die Nichtbeanstandungsregelung nunmehr bis einschließlich 31. März 2021 verlängert. Somit wird es für vor dem 1. April 2021 ausgeführte Umsätze nicht beanstandet, wenn insoweit die bisher geltende Rechtslage angewendet wird.

Das BMF-Schreiben steht HIER zum Download bereit.