Regierungsentwurf für ein Jahressteuergesetz 2019 ( Umsetzung der sog. Quick Fixes im dt. Umsatzsteuerrecht)

Anfang Mai hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) den Referentenentwurf für ein Jahressteuergesetz 2019, das die amtliche Bezeichnung „Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ trägt, veröffentlicht. Der Entwurf sieht neben der Änderung zahlreicher Gesetze auch erhebliche Änderungen des Umsatzsteuerrechts zur Umsetzung der sog. Quick Fixes vor. Damit hat auch Deutschland mit der Umsetzung der Änderungen der MwSt-SystRL in das deutsche Umsatzsteuergesetz begonnen.
Der Bundesrat hat hierzu am 20.09.2019 Stellung genommen und Änderungen angeregt. Auch die vom BMF angeschriebenen Verbände haben zu dem Gesetzentwurf Stellung genommen.
Der Referentenentwurf des BMF, der Regierungsentwurf, die Stellungnahme der Verbände sowie die Gegenäüßerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates stehen auf der Webseite des BMF unter https://t1p.de/gls6 zum Download bereit.

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