NEUES VOM BMF

1.) AN­WEND­BAR­KEIT DES ER­MÄ­SSIG­TEN STEU­ER­SAT­ZES AUF FÄHR­LEIS­TUN­GEN; (AB­SCHNITT 12.13 ABS. 11 USTAE

Aus der Praxis sind Fragen zur Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für Fährleistungen gestellt worden. Nach Inkrafttreten des zum 1. Januar 2020 geänderten § 12 Abs. 2 Nr. 10 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) kommt eine Steuersatzermäßigung im Fährverkehr nur noch für die Beförderung von Personen zur Anwendung. Die Beförderung des Gepäcks einschließlich des mitgeführten Fahrzeugs kann als Nebenleistung begünstigt werden.

Das BMF-Schreiben vom 30.09.2020 steht hier zum Download bereit.

2.) GESETZ ZUR WEITEREN STEUERLI­CHEN FÖRDERUNG DER ELEKTROMOBILITÄT UND ZUR ÄNDERUNG WEITERER STEUERLICHER VOR­SCHRIFTEN

Das BMF hat am 09.10.2020 ein zwölfseitiges Einführungsschreiben zu den geänderten Anforderungen bei innergemeinschaftlichen Lieferungen veröffentlicht.

Das Schreiben steht hier zum Download bereit.

3.) STEU­ER­BE­FREI­UNG DER UM­SÄT­ZE NACH § 4 NR. 3 BUCH­STA­BE A USTG, (AB­SCHNITT 4.3.2 ABS. 4 USTAE) 

Mit Schreiben  v. 06.02.2020  (III C 3 – S 7156/19/10002 :001; BStBl 2020 I S. 235) hat das BMF klargestellt, dass die Steuerbefreiung für Beförderungsleistungen im Rahmen der grenzüberschreitenden Güterbeförderung im Sinne des UStG nur gewährt werden kann, wenn der Frachtführer diese unmittelbar an den Absender oder den Empfänger der Gegenstände erbringt.

Für vor dem 1. Juli 2020 ausgeführte Umsätze wird es jedoch nicht beanstandet, wenn die bisher geltende Rechtslage zu Abschnitt 4.3.2 Abs.4 UStAE  angewendet wird. Diese Nichtbeanstandungsregelung ist mit BMF-Schreiben vom 14.10.2020 bis zum 31.12.2021 verlängert worden.

Das Schreiben steht hier zum Download bereit.

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