Um­satz­steu­er­recht­li­che Be­hand­lung von Sau­na­leis­tun­gen in Schwimm­bä­dern; Auf­tei­lung ei­nes Ge­sam­tent­gelts

Seit dem 1. Juli 2015 sind Saunaleistungen mit dem Regelsteuersatz zu besteuern (BMF-Schreiben vom 28. Oktober 2014, BStBl I S. 1439), während die unmittelbar mit dem Betrieb eines Schwimmbads verbundenen Umsätze nach § 12 Abs. 2 Nr. 9 UStG ermäßigt zu besteuern sind. Mit Schreiben vom 18.12.2019 hat das BMF neue Grundsätze für die Aufteilung […]

Ermäßigter Umsatzsteuersatz für die steuerpflichtigen Einfuhren von Sammlermünzen; Bekanntmachung des Gold- und Silberpreises für das Kalenderjahr 2020

Auf die steuerpflichtigen Einfuhren von Sammlermünzen aus Edelmetallen ist der ermäßigte Umsatzsteuersatz anzuwenden, wenn die Bemessungsgrundlage für die Umsätze dieser Gegenstände mehr als 250 Prozent des unter Zugrundelegung des Feingewichts berechneten Metallwerts ohne Umsatzsteuer beträgt (§ 12 Abs. 2 Nr 12 UStG i. V. m. Nr 54 Buchstabe c Doppelbuchstabe cc der Anlage 2 zum […]

BMF-Schreiben vom 02.12.2019: Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat November 2019

Nach § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG sind Werte in fremder Währung zur Berechnung der Steuer und der abziehbaren Vorsteuerbeträge auf Euro nach den Durchschnittskursen umzurechnen, die das Bundesministerium der Finanzen für den Monat öffentlich bekannt gibt, in dem die Leistung ausgeführt oder das Entgelt oder ein Teil des Entgelts vor Ausführung der Leistung […]

Erteilung einer neuen Umsatzsteuer-Identifikationsnummer durch die niederländische Steuer- und Zollverwaltung an dort registrierte Einzelunternehmer zum 1. Januar 2020

Die zuständigen Behörden der Niederlande haben mitgeteilt, dass dort registrierten Einzelunternehmern eine neue Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.) erteilt werden wird, die ab dem 1. Januar 2020 verpflichtend bei innergemeinschaftlichen Umsätzen zu verwenden ist. Der Aufbau der USt-IdNr. für die genannten Unternehmer ist dann wie folgt: Nach dem Länderschlüssel „NL“ folgen 12 Stellen aus beliebig aufeinanderfolgenden Ziffern, Großbuchstaben […]

Gesonderte Prüfung möglicher größerer Wettbewerbsverzerrungen bei § 2b Abs. 3 Nr. 2 UStG

Mit Schreiben vom 16. Dezember 2016, BStBl I S. 1451, hat das BMF zu Anwendungsfragen des § 2b UStG Stellung genommen. Zwischenzeitlich wurde die Frage der europarechtlichen Anforderungen an die Auslegung der Regelung des § 2b Abs. 3 Nr. 2 UStG mit der Europäischen Kommission diskutiert. Im Lichte dieser Erörterungen hat das BMF mit Schreiben […]

Son­der­re­ge­lung für An­la­ge­gold; Ver­zeich­nis der be­frei­ten Gold­mün­zen 2020

Die Liste der Goldmünzen, die für das Jahr 2020 die Kriterien des Artikels 344 Absatz 1 Nummer 2 MwStSystRL erfüllen, wurde von der Europäischen Kommission am 29. Oktober 2019 im Amtsblatt der Europäischen Union (ABl.EU 2019 Nr. C 364 S. 9) veröffentlicht. Mit BMF-Schreiben vom 5. November wird diese Liste ergänzend zu der Veröffentlichung im Amtsblatt der EU bekannt gemacht. Das Schreiben steht hier zum […]

Um­satz­steu­er; Neu­be­kannt­ga­be von Vor­druck­mus­tern nach An­pas­sung auf Grund der Da­ten­schutz-Grund­ver­ord­nung

Mit BMF-Schreiben vom 5. Novenber werden diverse Vordruckmuster nach Anpassung auf Grund der Datenschutz-Grundverordnung neu bekannt gegeben. Das Schreiben steht hier zum Download bereit.

BMF-Schreiben vom 1.11.2019: Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Oktober 2019

Nach § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG sind Werte in fremder Währung zur Berechnung der Steuer und der abziehbaren Vorsteuerbeträge auf Euro nach den Durchschnittskursen umzurechnen, die das Bundesministerium der Finanzen für den Monat öffentlich bekannt gibt, in dem die Leistung ausgeführt oder das Entgelt oder ein Teil des Entgelts vor Ausführung der Leistung […]

Die Amt­li­che Um­satz­steu­er-Hand­aus­ga­be 2018/2019 ist on­line

Ab sofort finden Sie unter www.bmf-usth.de die digitale Umsatzsteuer-Handausgabe 2018/2019. Es bietet eine übersichtliche Darstellung aller notwendigen aktuellen Bestimmungen für die Umsatzsteuer. Darin enthalten sind Umsatzsteuergesetz, Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung, Umsatzsteuer-Anwedungserlass, Mehrwersteuer-Systemrichtlinie sowie Auszuüge aus weiteren thematisch relevanten Gesetzestexten und BMF-Schreiben. Das Bundesministerium der Finanzen gibt die Amtliche Umsatzsteuer-Handausgabe jährlich in gedruckter Form heraus. Erstmals gibt es nun […]

Regierungsentwurf für ein Jahressteuergesetz 2019 ( Umsetzung der sog. Quick Fixes im dt. Umsatzsteuerrecht)

Anfang Mai hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) den Referentenentwurf für ein Jahressteuergesetz 2019, das die amtliche Bezeichnung „Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ trägt, veröffentlicht. Der Entwurf sieht neben der Änderung zahlreicher Gesetze auch erhebliche Änderungen des Umsatzsteuerrechts zur Umsetzung der sog. Quick Fixes vor. Damit hat […]