Um­satz­steu­er­recht­li­che Be­hand­lung von Sau­na­leis­tun­gen in Schwimm­bä­dern; Auf­tei­lung ei­nes Ge­sam­tent­gelts

Seit dem 1. Juli 2015 sind Saunaleistungen mit dem Regelsteuersatz zu besteuern (BMF-Schreiben vom 28. Oktober 2014, BStBl I S. 1439), während die unmittelbar mit dem Betrieb eines Schwimmbads verbundenen Umsätze nach § 12 Abs. 2 Nr. 9 UStG ermäßigt zu besteuern sind.

Mit Schreiben vom 18.12.2019 hat das BMF neue Grundsätze
für die Aufteilung eines einheitlichen Gesamtentgelts auf die dem ermäßigten Steuersatz bzw. dem Regelsteuersatz unterliegenden Leistungen veröffentlicht, wenn in einem Schwimmbad oder einer ähnlichen Einrichtung neben der Gelegenheit zum Schwimmen weitere Leistungen (wie z. B. Nutzung von Sauna, Solarium oder Geräten zur Steigerung der Fitness) angeboten werden.

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Ermäßigter Umsatzsteuersatz für die steuerpflichtigen Einfuhren von Sammlermünzen; Bekanntmachung des Gold- und Silberpreises für das Kalenderjahr 2020

Auf die steuerpflichtigen Einfuhren von Sammlermünzen aus Edelmetallen ist der ermäßigte Umsatzsteuersatz anzuwenden, wenn die Bemessungsgrundlage für die Umsätze dieser Gegenstände mehr als 250 Prozent des unter Zugrundelegung des Feingewichts berechneten Metallwerts ohne Umsatzsteuer beträgt (§ 12 Abs. 2 Nr 12 UStG i. V. m. Nr 54 Buchstabe c Doppelbuchstabe cc der Anlage 2 zum UStG). Mit Schreiben vom 2. Dezember 2019 hat das BMF zur Anwendung der Umsatzsteuerermäßigung im Kalenderjahr 2020 Stellung genommen.

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BMF-Schreiben vom 02.12.2019: Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat November 2019

Nach § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG sind Werte in fremder Währung zur Berechnung der Steuer und der abziehbaren Vorsteuerbeträge auf Euro nach den Durchschnittskursen umzurechnen, die das Bundesministerium der Finanzen für den Monat öffentlich bekannt gibt, in dem die Leistung ausgeführt oder das Entgelt oder ein Teil des Entgelts vor Ausführung der Leistung (§ 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a Satz 4) vereinnahmt wird. Mit dem Schreiben vom 2.12.2019 wird die fortgeschriebene Übersicht für das Jahr 2019 über die gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG monatlich festgesetzten Umsatzsteuer-Umrechnungskurse bekanntgegeben.

Die monatlich fortgeschriebene Übersicht steht hier zum Download bereit.

Gesonderte Prüfung möglicher größerer Wettbewerbsverzerrungen bei § 2b Abs. 3 Nr. 2 UStG

Mit Schreiben vom 16. Dezember 2016, BStBl I S. 1451, hat das BMF zu Anwendungsfragen des § 2b UStG Stellung genommen. Zwischenzeitlich wurde die Frage der europarechtlichen Anforderungen an die Auslegung der Regelung des § 2b Abs. 3 Nr. 2 UStG mit der Europäischen Kommission diskutiert. Im Lichte dieser Erörterungen hat das BMF mit Schreiben vom 14. November 2019 zur Anwendung des § 2b UStG ergänzend Stellung genommen.

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Son­der­re­ge­lung für An­la­ge­gold; Ver­zeich­nis der be­frei­ten Gold­mün­zen 2020

Die Liste der Goldmünzen, die für das Jahr 2020 die Kriterien des Artikels 344 Absatz 1 Nummer 2 MwStSystRL erfüllen, wurde von der Europäischen Kommission am 29. Oktober 2019 im Amtsblatt der Europäischen Union (ABl.EU 2019 Nr. C 364 S. 9) veröffentlicht. Mit BMF-Schreiben vom 5. November wird diese Liste ergänzend zu der Veröffentlichung im Amtsblatt der EU bekannt gemacht.

Das Schreiben steht hier zum Download bereit.

BMF-Schreiben vom 1.11.2019: Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Oktober 2019

Nach § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG sind Werte in fremder Währung zur Berechnung der Steuer und der abziehbaren Vorsteuerbeträge auf Euro nach den Durchschnittskursen umzurechnen, die das Bundesministerium der Finanzen für den Monat öffentlich bekannt gibt, in dem die Leistung ausgeführt oder das Entgelt oder ein Teil des Entgelts vor Ausführung der Leistung (§ 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a Satz 4) vereinnahmt wird. Mit dem Schreiben vom 1.112019 wird die fortgeschriebene Übersicht für das Jahr 2019 über die gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG monatlich festgesetzten Umsatzsteuer-Umrechnungskurse bekanntgegeben.
Die monatlich fortgeschriebene Übersicht steht hier zum Download bereit.

Die Amt­li­che Um­satz­steu­er-Hand­aus­ga­be 2018/2019 ist on­line

Ab sofort finden Sie unter www.bmf-usth.de die digitale Umsatzsteuer-Handausgabe 2018/2019. Es bietet eine übersichtliche Darstellung aller notwendigen aktuellen Bestimmungen für die Umsatzsteuer.

Darin enthalten sind Umsatzsteuergesetz, Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung, Umsatzsteuer-Anwedungserlass, Mehrwersteuer-Systemrichtlinie sowie Auszuüge aus weiteren thematisch relevanten Gesetzestexten und BMF-Schreiben. Das Bundesministerium der Finanzen gibt die Amtliche Umsatzsteuer-Handausgabe jährlich in gedruckter Form heraus. Erstmals gibt es nun auch eine digital aufbereitete Version. Das Buch eignet sich insbesondere für Beratung rund um das Thema Umsatzsteuer. Es dient auch als Argumentationshilfe gegenüber der Finanzverwaltung.

Regierungsentwurf für ein Jahressteuergesetz 2019 ( Umsetzung der sog. Quick Fixes im dt. Umsatzsteuerrecht)

Anfang Mai hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) den Referentenentwurf für ein Jahressteuergesetz 2019, das die amtliche Bezeichnung „Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ trägt, veröffentlicht. Der Entwurf sieht neben der Änderung zahlreicher Gesetze auch erhebliche Änderungen des Umsatzsteuerrechts zur Umsetzung der sog. Quick Fixes vor. Damit hat auch Deutschland mit der Umsetzung der Änderungen der MwSt-SystRL in das deutsche Umsatzsteuergesetz begonnen.
Der Bundesrat hat hierzu am 20.09.2019 Stellung genommen und Änderungen angeregt. Auch die vom BMF angeschriebenen Verbände haben zu dem Gesetzentwurf Stellung genommen.
Der Referentenentwurf des BMF, der Regierungsentwurf, die Stellungnahme der Verbände sowie die Gegenäüßerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates stehen auf der Webseite des BMF unter https://t1p.de/gls6 zum Download bereit.