Umsatzsteuer; Erweiterung der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers (§ 13b UStG) auf die Übertragung von Gas- und Elektrizitätszertifikaten

Durch das JStG 2019 wurde § 13b Abs. 2 Nr. 6 UStG zum 1.1.2020 neu gefasst. Die bestehende Vorschrift zur Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers wurde auf die Übertragung von Gas- und Elektrizitätszertifikaten ausgeweitet.

Die Änderung hat zur Folge, dass bei nach dem 31.12.2019 ausgeführten Übertragungen von Gas- und Elektrizitätszertifikaten an Unternehmer der Leistungsempfänger Steuerschuldner nach § 13b Abs. 2 Nr. 6 in Verbindung mit Abs. 5 Satz 1 zweiter Halbsatz UStG ist. Die Übertragung von Gas- und Elektrizitätszertifikaten ist eine sonstige Leistung nach § 3 Abs. 9 UStG.

Mit BMF-Schreiben vom 23.3.2020 werden die Regelungen des UStAE zu § 13b UStG an die Gesetzesänderung angepasst

Außerdem enthält dieses Schreiben Anwendungs- und Übergangsregelungen.

Das Schreiben steht hier zum Download bereit.

Umsatzsteuerliche Behandlung von Miet- und Leasingverträgen als Lieferung oder sonstige Leistung

Der EuGH hat mit Urteil vom 4. Oktober 2017, Rs. C-164/16, Mercedes-Benz Financial Services UK Ltd, entschieden, dass die in Art. 14 Abs. 2 Buchstabe b MwStSystRL verwendete Formulierung „Mietvertrag, der die Klausel enthält, dass das Eigentum unter normalen Umständen spätestens mit Zahlung der letzten fälligen Rate erworben wird“ dahin auszulegen ist, dass für die Annahme einer Lieferung zwei Voraussetzungen erfüllt sein müssen.

Zum einen muss der Vertrag, aufgrund dessen die Übergabe des Gegenstands erfolgt, ausdrücklich eine Klausel zum Übergang des Eigentums an diesem Gegenstand vom Leasinggeber auf den Leasingnehmer enthalten. Diese Voraussetzung sieht der EuGH als erfüllt an, wenn der Vertrag eine Kaufoption für den Leasinggegenstand vorsieht.

Zum anderen muss aus den – zum Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung und objektiv zu beurteilenden – Vertragsbedingungen deutlich hervorgehen, dass das Eigentum am Gegenstand automatisch auf den Leasingnehmer übergehen soll, wenn der Vertrag bis zum Vertragsablauf planmäßig ausgeführt wird.

Da die bisherige umsatzsteuerliche Beurteilung von Leasing- und Mietverträgen in Abschnitt 3.5 Abs. 5 und 6 UStAE teilweise nicht im Einklang mit der EuGH-Entscheidung stand, wurden die dortigen Regelungen mit BMF-Schreiben vom
18.3.2020 an die Rechtsprechung des EuGH angepasst, die in allen offenen Fällen anzuwenden sind.

Sonderregelungen gelten für das sog. Cross-Border-Leasing, soweit sich dieses nach dem Recht eines anderen EU-Mitgliedstaates richtet. Für vor 18.3.2020 abgeschlossene Leasing- und Mietverträge wird es jedoch – auch für Zwecke des Vorsteuerabzugs – nicht beanstandet, wenn die Beteiligten übereinstimmend die bisher geltenden Regelungen des UStAE anwenden.

Das Schreiben steht hier zum Download bereit.

Um­satz­steu­er; Steu­er­be­frei­ung der Um­sät­ze nach § 4 Nr. 3 Buch­sta­be a UStG, (Ab­schnitt 4.3.2 Abs. 4 UStAE)

Der EuGH hat mit Urteil v. 29.6.2017 – C-288/16, „L.C.“, entschieden, dass die in Art . 146 Abs. 1 Buchst. e der Richtlinie 2006/112/EG enthaltene Steuerbefreiung unter den Umständen des Ausgangsverfahrens auf eine Dienstleistung betreffend einen Umsatz in Form der Beförderung von Gegenständen in einen Drittstaat nicht zur Anwendung kommt, wenn die betreffenden Dienste nicht unmittelbar an den Versender oder den Empfänger dieser Gegenstände geleistet werden.

Die Steuerbefreiung für Beförderungsleistungen im Rahmen der grenzüberschreitenden Güterbeförderung im Sinne des UStG kann demnach nur gewährt werden, wenn der Frachtführer diese unmittelbar an den Absender oder den Empfänger der Gegenstände erbringt.

Vor diesem Hintergrund hat das BMF mit Schreiben vom 6.2.2020
(III C 3 – S 7156/19/10002 :001) Abschnitt 4.3.2 Abs. 4 UStAE neu gefasst.

Das Schreiben steht hier zum Download bereit.

Um­satz­steu­er-Um­rech­nungs­kur­se, Ge­samt­über­sicht für das Jahr 2019

Nach § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG sind Werte in fremder Währung zur Berechnung der Steuer und der abziehbaren Vorsteuerbeträge auf Euro nach den Durchschnittskursen umzurechnen, die das Bundesministerium der Finanzen für den Monat öffentlich bekannt gibt, in dem die Leistung ausgeführt oder das Entgelt oder ein Teil des Entgelts vor Ausführung der Leistung (§ 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a Satz 4) vereinnahmt wird. Mit dem Schreiben vom 29.01.2020 wird die Gesamtübersicht für das Jahr 2019 über die gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG monatlich festgesetzten Umsatzsteuer-Umrechnungskurse bekanntgegeben.
Diejenigen Währungen, für die keine Umrechnungskurse bekannt gegeben sind, sind jeweils nach dem Tageskurs umzurechnen.

Die Gesamtübersicht 2019 steht hier zum Download bereit.

Angaben zu Konsignationslagern (§ 6b UStG) in der Zusammenfassenden Meldung (§ 18a UStG) 

Unternehmer, die innergemeinschaftliche Warenlieferungen oder Lieferungen im Sinne des § 25b Absatz 2 UStG (Innergemeinschaftliche Dreiecksgeschäfte) ausführen, müssen bis zum 25. Tag nach Ablauf jedes Kalendermonats (Meldezeitraum), in dem diese Lieferungen ausgeführt wurden, dem Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) eine Zusammenfassende Meldung  (ZM) übermitteln (§ 18a Abs. 1 S. 1 UStG). Zu den innergemeinschaftlichen Lieferungen zählen nach § 18a Abs. 6 Nr. 3 UStG auch Lieferungen in ein Konsignationslager.

Daher sind für Meldezeiträume nach dem 31. Dezember 2019 in der ZM auch Angaben zu Lieferungen von Gegenständen, die im Rahmen eines Konsignationslagers (§ 6b UStG) in einen anderen EUMitgliedstaat versandt oder befördert werden und der Abnehmer der Gegenstände im Zeitpunkt des Beginns der Versendung oder Beförderung feststeht, zu machen.

Aus organisatorischen Gründen ist es übergangsweise nicht möglich, dass Unternehmer, die die Konsignationslagerregelung nach § 6b UStG in Anspruch nehmen, die hierfür erforderlichen Angaben  im Rahmen des bestehenden Verfahrens zur Abgabe der ZM vornehmen können. Diese Unternehmer müssen daher zu der normalen ZM eine Meldung über Beförderungen oder Versendungen im Sinne des § 6b Abs, 1 UStG übermitteln. Für die Meldezeiträume und Abgabefristen der Meldung über Beförderungen oder Versendungen im Sinne des § 6b Abs. 1 Nr. 4 UStG gelten die Regelungen des § 18a Abs. 1 bis 3 UStG analog.

Der für die Meldung über Beförderungen oder Versendungen im Sinne des § 6b Abs. 1 UStG zu verwendende Vordruck ist auf dem Formularserver der Bundesfinanzverwaltung (www.formulare-bfinv.de) bereitgestellt. Die erforderlichen Angaben können direkt online in den Vordruck eingegeben und übermittelt werden. Soweit erforderlich, kann der Vordruck nach entsprechendem Download auch offline ausgefüllt werden und auf einem sicheren Übertragungsweg an das DE-Mail-Postfach des BZSt (konsignationslager@bzst.de-mail.de) übermittelt werden.

Das BZSt erteilt eine Bestätigung über die Übermittlung der Meldung. Bei Nutzung des OnlineVordrucks wird diese mittels einer Übermittlungsbestätigung direkt am Bildschirm angezeigt.

Bei Übermittlung über DE-Mail wird die Bestätigung an das DE-Mail-Postfach des Absenders gesendet.

Weitere Informationen zum Verfahren sind auf der Homepage des BZSt (www.bzst.de) veröffentlicht.

(BMF-Schreiben vom 28.01.2020, III C 5 – S 7427-b/19/10001 :002, DOK 2020/0077618)

Um­satz­steu­er; Ab­sen­kung des Steu­er­sat­zes für die Be­för­de­rung von Per­so­nen im Schie­nen­bahn­fern­ver­kehr

Durch Art. 3 des Gesetzes zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht vom 21.12.2019 (BGBl. I 2019, 2886) wurde der Steuersatz für die Beförderung von Personen im innerdeutschen Schienenbahnverkehr auch für den Personenfernverkehr auf 7 % abgesenkt, § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG. Zudem wurde § 34 Abs. 1 Satz 2 UStDV aufgehoben und § 35 Abs. 2 Satz 2 UStDV angepasst. Die Änderungen sind am 1. Januar 2020 in Kraft getreten.

Mit Schreiben vom 21.01.2020 nimmt das BMF zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Leistungen im Schienenbahnverkehr Stellung.


Das Schreiben steht hier zum Download bereit.

Umsatzsteuer; Steuersatz eines Subunternehmens im genehmigten Linienverkehr mit Bussen (Änderung des Abschnitts 12.13. Abs. 5 UStAE)

Nach § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG unterliegen die Beförderungen von Personen im Schienenbahnverkehr, im Verkehr mit Oberleitungsomnibussen, im genehmigten Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen, im Verkehr mit Taxen, mit Drahtseilbahnen und sonstigen mechanischen Aufstiegshilfen aller Art und im genehmigten Linienverkehr mit Schiffen sowie die Beförderungen im Fährverkehr innerhalb einer Gemeinde oder wenn die Beförderungsstrecke nicht mehr als 50 Kilometer beträgt dem ermäßigten Steuersatz von 7 Prozent.

Mit Urteil vom 23. September 2015, V R 4/15 (BStBl II 2016, S. 494)
hatte der BFH zum Verkehr mit Taxen entschieden, dass es für die Steuerermäßigung nach § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG unbeachtlich ist, wenn der Unternehmer die Personenbeförderungsleistung nicht selbst durchführt, sondern durch einen Subunternehmer durchführen lässt. Dem folgend hatte das BMF der Abschnitt 12.13. Abs. 7 UStAE entsprechend angepasst. Da aus der Praxis dem BMF Fragen zur Übertragbarkeit des BFH-Urteils auf Personenbeförderungen im genehmigten Linienverkehr mit Bussen gestellt worden sind, hat Das BMF mit Schreiben vom 14. Januar 2020 den Abschnitt 12.13. Abs. 5 UStAE geändert.

Danach setzt eine begünstigte Personenbeförderungsleistung nicht voraus, dass sie durch den Genehmigungsinhaber (§ 2 Abs. 1 PBefG) mit eigenbetrieblichen Kraftomnibussen erbracht wird. Hinsichtlich des Leistungsverhältnisses zwischen Auftraggeber und Subunternehmer ist im Einzelfall zu prüfen, ob es sich um eine nicht begünstigte Gestellungsleistung, wie z. B. die Anmietung eines Busses, oder um eine begünstigungsfähige Beförderungsleistung, z. B. auf Grund eines Betriebsfüh- rungsübertragungsvertrages, handelt. Nur der Genehmigungsinhaber kann auf die von ihm erbrachten Beförderungsleistungen den ermäßigten Umsatzsteuersatz anwenden. Eine Genehmigung für den Mietomnibusverkehr ist nicht ausreichend.

Diese Regelungen sind in allen offenen Fällen anzuwenden.

Das Schreiben steht hier zum Download bereit.

Merk­blatt zur Um­satz­steu­er­be­frei­ung für Aus­fuhr­lie­fe­run­gen im nicht­kom­mer­zi­el­len Rei­se­ver­kehr und Vor­druck­mus­ter „Aus­fuhr- und Ab­neh­mer­be­schei­ni­gun­gen für Um­satz­steu­er­zwe­cke bei Aus­fuh­ren im nicht­kom­mer­zi­el­len Rei­se­ver­kehr“

Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr werden mit Wirkung zum 1. Januar 2020 erst ab einem Gesamtwert der Lieferung einschließlich Umsatzsteuer von 50 Euro von der Umsatzsteuer befreit (siehe BMF-Schreiben vom 10.1.2020, III C 3 -S 7133/19/10002 :004, 2019/1141457). Da dadurch auch Änderungen im Merkblatt zur Umsatzsteuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr und im Vordruckmuster „Ausfuhr- und Abnehmerbescheinigungen für Umsatzsteuerzwecke bei Ausfuhren im nichtkommerziellen Reiseverkehr“ notwendig werden, hat das BMF mit Schreiben vom 10.1.2020 das Merkblatt mit Stand Januar 2020 neu herausgegeben (Anlage 1 des Schreibens). Das bisherige durch das BMF-Schreiben vom 12. August 2014, BStBl I S. 1202, herausgegebene Vordruckmuster wird durch das dem Schreiben beiliegenden – angepassten – Vordruckmuster „Ausfuhr- und Abnehmerbescheinigungen für Umsatzsteuerzwecke bei Ausfuhren im nichtkommerziellen Reiseverkehr“ ersetzt (Anlage 2 des Schreibens). Die nach dem bisherigen Muster hergestellten Vordrucke können aufgebraucht werden.

Das Schreiben steht hier zum Download bereit.

BMF-Schreiben zur Einführung einer Wertgrenze von 50 Euro für Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr

Mit Gesetz vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2451) zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften wurde § 6 Abs. 3a UStG durch Artikel 12 Nummer 6 geändert. Diese Änderung sieht die zeitlich befristete Einführung einer Wertgrenze für Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr vor. Danach werden Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr mit Wirkung zum 1. Januar 2020 erst ab einem Gesamtwert der Lieferung einschließlich Umsatzsteuer von 50 Euro von der Umsatzsteuer befreit. Die Wertgrenze entfällt zum Ende des Jahres, in dem das bereits in Vorbereitung befindliche IT-Verfahren zur automatisierten Erteilung der Ausfuhr- und Abnehmerbescheinigungen in Deutschland in den Echtbetrieb geht (§ 6 Abs. 3a Satz 2 UStG).

Die Änderungen von § 6 Abs. 3a UStG sind erstmals auf Lieferungen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2019 bewirkt werden.

MIt Schreiben vom 10.01.2020 hat das BMF die Abschnitte 6.3, 6.10 und 6.11 des UStAE geändert.

Die Grundsätze des BMF-Schreibens sind erstmals auf Lieferungen (Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr) anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2019 bewirkt werden. Maßgeblich ist hierbei der Zeitpunkt der Lieferung des leistenden Unternehmers an den Abnehmer; auf den tatsächlichen Ausfuhrvorgang des Abnehmers kommt es nicht an. Daher findet die Wertgrenze für Lieferungen, die vor dem 1. Januar 2020 bewirkt worden sind und bei denen der Liefergegenstand vom Abnehmer erst nach dem 31. Dezember 2019, aber innerhalb der Dreimonatsfrist des § 6 Abs. 3a Nr. 2 UStG ausgeführt wird, keine Anwendung. Es wird jedoch nicht beanstandet, wenn der liefernde Unternehmer bei Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr, die er zwischen dem 1. Januar 2020 und dem Datum der Veröffentlichung des BMF-Schreibens im BStBl I erbracht hat, die Regelungen zur Wertgrenze nicht entsprechend der Vorgaben des BMF-Schreibens angewendet hat.

Das Schreiben steht hier zum Download bereit.