Umsatzsteuer; Begriff der Werklieferung/Werkleistung – Anpassung des Abschnitts 3.8 Abs. 1 Satz 1 UStAE

Der BFH hat in seinem Urteil vom 22. August 2013 (V R 37/10, BStBl 2014 II S. 128) festgestellt, dass Werklieferungen vorliegen, sobald zusätzlich zur Verschaffung der Verfügungsmacht (§ 3 Abs. 1 UStG) ein fremder Gegenstand be- oder verarbeitet wird. Darüber hinaus stellt der BFH fest, dass die Be- oder Verarbeitung eigener Gegenstände des Leistenden […]

BMF: Neuregelung der Fälligkeit der Einfuhrumsatzsteuer bei Zahlungsaufschub

Mit dem Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz wurde eine Verschiebung des Fälligkeitszeitpunktes der Einfuhrumsatzsteuer bei bewilligtem Zahlungsaufschub umgesetzt Der konkrete Anwendungszeitpunkt sollte in einem gesonderten Schreiben des BMF bekanntgegeben werden. Mit dem Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz wurde eine Verschiebung des Fälligkeitszeitpunktes der Einfuhrumsatzsteuer bei bewilligtem Zahlungsaufschub umgesetzt Der konkrete Anwendungszeitpunkt sollte in einem gesonderten Schreiben des BMF bekanntgegeben werden. Das […]

Bestätigung einer ausländischen Umsatzsteuer-Identifikationsnummer

Das BMF hat mit Schreiben vom 28.10.2020 den Abschnitt des 18e.1. des Umsatzsteueranwendungserlasses („Bestätigung einer ausländischen Umsatzsteuer-Identifikationsnummer“) hinsichtlich der Nachweisführung im Bestätigungsverfahren (§ 18e UStG) geändert. Danach ist der Nachweis der durchgeführten qualifizierten Bestätigungsanfrage bei Anfragen zu einzelnen USt-IdNrn. durch die Aufbewahrung des Ausdrucks oder die Übernahme des vom BZSt übermittelten Ergebnisses in einem allgemein […]

NEUES VOM BMF

1.) AN­WEND­BAR­KEIT DES ER­MÄ­SSIG­TEN STEU­ER­SAT­ZES AUF FÄHR­LEIS­TUN­GEN; (AB­SCHNITT 12.13 ABS. 11 USTAE Aus der Praxis sind Fragen zur Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für Fährleistungen gestellt worden. Nach Inkrafttreten des zum 1. Januar 2020 geänderten § 12 Abs. 2 Nr. 10 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) kommt eine Steuersatzermäßigung im Fährverkehr nur noch für die Beförderung von Personen […]

Die Amt­li­che Um­satz­steu­er-Hand­aus­ga­be 2019/2020 ist on­line

Ab sofort finden Sie unter www.bmf-usth.de die digitale Umsatzsteuer-Handausgabe 2019/2020. Sie bietet eine übersichtliche Darstellung aller notwendigen aktuellen Bestimmungen für die Umsatzsteuer. Darin enthalten sind Umsatzsteuergesetz, Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung, Umsatzsteuer-Anwedungserlass, Mehrwersteuer-Systemrichtlinie sowie Auszüge aus weiteren thematisch relevanten Gesetzestexten und BMF-Schreiben. Das Bundesministerium der Finanzen gibt die Amtliche Umsatzsteuer-Handausgabe jährlich in gedruckter Form heraus. Das Buch eignet sich insbesondere […]

Um­satz­steu­er; Än­de­run­gen im Vor­steu­er-Ver­gü­tungs­ver­fah­ren zum 1. Ja­nu­ar 2020

Mit BMF-Schreiben vom 7. Mai 2020 werden die umsatzsteuerrechtlichen Änderungen im Vorsteuer-Vergütungsverfahren zum 1. Januar 2020 durch das JStG 2019 (BGBl. I S. 2451) im Umsatzsteuer-Anwendungserlass nachvollzogen. Das Schreiben steht hier zum Download bereit.

Umsatzsteuer; Erweiterung der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers (§ 13b UStG) auf die Übertragung von Gas- und Elektrizitätszertifikaten

Durch das JStG 2019 wurde § 13b Abs. 2 Nr. 6 UStG zum 1.1.2020 neu gefasst. Die bestehende Vorschrift zur Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers wurde auf die Übertragung von Gas- und Elektrizitätszertifikaten ausgeweitet. Die Änderung hat zur Folge, dass bei nach dem 31.12.2019 ausgeführten Übertragungen von Gas- und Elektrizitätszertifikaten an Unternehmer der Leistungsempfänger Steuerschuldner nach § 13b Abs. 2 Nr. 6 in Verbindung mit […]

Umsatzsteuerliche Behandlung von Miet- und Leasingverträgen als Lieferung oder sonstige Leistung

Der EuGH hat mit Urteil vom 4. Oktober 2017, Rs. C-164/16, Mercedes-Benz Financial Services UK Ltd, entschieden, dass die in Art. 14 Abs. 2 Buchstabe b MwStSystRL verwendete Formulierung „Mietvertrag, der die Klausel enthält, dass das Eigentum unter normalen Umständen spätestens mit Zahlung der letzten fälligen Rate erworben wird“ dahin auszulegen ist, dass für die […]

Um­satz­steu­er; Steu­er­be­frei­ung der Um­sät­ze nach § 4 Nr. 3 Buch­sta­be a UStG, (Ab­schnitt 4.3.2 Abs. 4 UStAE)

Der EuGH hat mit Urteil v. 29.6.2017 – C-288/16, „L.C.“, entschieden, dass die in Art . 146 Abs. 1 Buchst. e der Richtlinie 2006/112/EG enthaltene Steuerbefreiung unter den Umständen des Ausgangsverfahrens auf eine Dienstleistung betreffend einen Umsatz in Form der Beförderung von Gegenständen in einen Drittstaat nicht zur Anwendung kommt, wenn die betreffenden Dienste nicht […]

Um­satz­steu­er­ver­güns­ti­gun­gen auf Grund des Zu­satz­ab­kom­mens zum NA­TO-Trup­pen­sta­tut; Neu­auf­la­ge der Lis­te der amt­li­chen Be­schaf­fungs­stel­len

Mit dem BMF-Schreiben vom 30.01.2020 wird die Liste der amtlichen Beschaffungsstellen nach dem Stand vom 1. Januar 2020 bekannt gegeben. Das Schreiben steht hier zum Download bereit.