In einem weiteren Schreiben vom 18. März 2021 ergänzt das BMF das Schreiben zur Bemessungsgrundlage von Sachspenden vom selben Tag mit einer flankierenden, befristeten Billigkeitsregelung. Danach wird bei Waren, die von der durch die Corona-Krise betroffenen Einzelhändlern an steuerbegünstigte Organisationen gespendet werden bzw. worden sind, auf die Besteuerung einer unentgeltlichen Wertabgabe verzichtet. Diese Regelung gilt […]
Autor-Archive:OttoLem
Umsatzsteuerliche Beurteilung von Sachspenden; Bemessungsgrundlage bei Sachspenden
Mit Schreiben vom 18. März 2021 nimmt das BMF durch Einfügung eines neuen Absatz 1a in Abschnitt 10.6 UStAE ausführlich zu der Frage Stellung, wie Sachspenden an gemeinnützige Einrichtungen umsatzsteuerrechtlich zu behandeln sind. Die Finanzverwaltung unterscheidet dabei zwischen nicht mehr verkehrsfähigen, eingeschränkt verkehrsfähigen und verkehrsfähigen Gegenständen und bestimmt danach die Bemessungsgrundlage. Die Grundsätze des Schreibens sind […]
Vorsteuer-Vergütungsverfahren (§ 18 Abs. 9 UStG, §§ 59 bis 61a UStDV); Gegenseitigkeit (§ 18 Abs. 9 Satz 5 UStG)
Mit BMF-Schreiben vom 17. Oktober 2014 zum Vorsteuer-Vergütungsverfahren ist je ein Verzeichnis der Drittstaaten, zu denen die Gegenseitigkeit im Sinne des § 18 Absatz 9 Satz 4 UStG (neu: § 18 Abs. 9 Satz 5 UStG) besteht, und der Drittstaaten, zu denen die Gegenseitigkeit nicht gegeben ist, herausgegeben worden. Mit BMF-Schreiben vom 15. März 2021 […]
Umsatzsteuerliche Behandlung von Dienstleistungen durch Apotheken; Grippeschutzimpfungen und Sichtvergaben von Substitutionsmitteln
Durch Artikel 1 Nr. 2 der Dritten Verordnung zur Änderung der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung vom 22. Mai 2017 wurde zum 30. Mai 2017 die Überlassung von Substitutionsmitteln durch Apotheken an den Patienten zum unmittelbaren Verbrauch geregelt. Ferner wurde durch Artikel 2 Nr. 5a des Gesetzes für den Schutz vor Masern und zur Stärkung der Impfprävention (Masernschutzgesetz) vom […]
Auswirkungen der Anordnungen der vorläufigen Eigenverwaltung unter Bestellung eines vorläufigen Sachwalters und Erlass einer Anordnung i.S.v. § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 InsO auf eine umsatzsteuerliche Organschaft (Änderung des Abschnitts 2.8. Abs. 12 UStAE)
Mit Schreiben vom 4. März 2021 reagiert das BMF auf das BFH-Urteil vom 27. November 2019, XI R 35/17 und ändert den Abschnitt 2.8. Abs. 12 UStAE. Mit dem Urteil hat der BFH entschieden, dass weder die Anordnung der vorläufigen Eigenverwaltung beim Organträger noch die Anordnung der vorläufigen Eigenverwaltung bei der Organgesellschaft eine Organschaft beenden, […]
Umsatzsteuerbefreiung für Lieferungen von Gegenständen für die Versorgung von Schiffen
Nach § 4 Nr. 2 iVm § 8 Abs. 1 UStG ist die Lieferung von Gegenständen zur Versorgung von Schiffen von der Umsatzsteuer befreit. Mit BMF-Schreiben vom 15.6.2020 (BStBl I S. 580) ist Abschnitt 8.1 Abs. 4 Satz 2 UstAE neu gefasst worden. Danach sind Gegenstände zur Versorgung von Schiffen auch Lebensmittel, Genussmittel und geringpreisige […]
Ab 1.1.2021 keine monatliche USt-Voranmeldung in Neugründungsfällen mehr erforderlich
Nach § 18 Abs. 2 Satz 4 UStG müssen Unternehmensgründer, die ihre unternehmerische Betätigung neu aufnehmen, im Jahr der Aufnahme der Tätigkeit und im Folgejahr monatliche Umsatzsteuer-Voranmeldungen abgeben. Durch die Änderung des § 18 Abs. 2 UStG zum 1. Januar 2021 im Dritten Bürokratieentlastungsgesetz vom 22. November 2019 (BGBl. I S. 1746) gilt die generelle […]
Umsatzsteuer-Anwendungserlass; Änderungen zum 31. Dezember 2020 (Einarbeitung von Rechtsprechung und redaktionellen Änderungen)
Der Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) berücksichtigt zum Teil noch nicht die seit dem BMF-Schreiben vom 19. Dezember 2019 (BStBl I S. 1399) ergangene Rechtsprechung, soweit diese im Bundessteuerblatt Teil II veröffentlicht worden ist. Außerdem enthält der UStAE in gewissem Umfang redaktionelle Unschärfen, die beseitigt werden müssen. Mit Schreiben vom 15.12.2020 wird daher der UStAE entsprechend angepasst. Das […]
Umsatzsteuer; Konsequenzen des Austritts des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union
Das BMF hat heute ein umfangreiches Schreiben zu den umsatzsteuerlichen Auswirkungen des Austritts des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union veröffentlicht.Nach dem Austritt am 31. Januar 2020 schloss sich ein Übergangszeitraum an, in dem u. a. das Mehrwertsteuerrecht der Union für das Vereinigte Königreich weiterhin Anwendung findet. Dieser Übergangszeitraum wird mit Ablauf […]
Steuerfreie Umsätze für die Luftfahrt (§ 4 Nr. 2, § 8 Abs. 2 UStG; Abschnitt 8.2 UStAE)
Liste der Liste der im Inland ansässigen Unternehmer Nach § 4 Nr. 2 i.V.m. § 8 Abs. 2 UStG sind Umsätze für die Luftfahrt unter bestimmten Voraussetzungen von der USt befreit. So ist die Steuerbefreiung nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 UStG u.a. davon abhängig, dass der Unternehmer im entgeltlichen Luftverkehr überwiegend internationalen Luftverkehr […]