An­wen­dungs­fra­gen zu § 2b UStG in Zu­sam­men­hang mit dem Fried­hofs- und Be­stat­tungs­we­sen

Durch Artikel 12 des Gesetzes vom 2. November 2015 (BGBl. I S. 1834) wurden durch Einfügung des § 2b UStG die Regelungen zur Unternehmereigenschaft von juristischen Personen des öffentlichen Rechts (jPöR) neu gefasst. In diesem Kontext hat sich auch eine Reihe von Anwendungsfragen im Zusammenhang mit Friedhöfen in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft ergeben.

Mit Schreiben vom 23.11.2020 nimmt das BMF ausführlich zur Anwendung von § 2b UStG Stellung.

Für bereits laufenden Rechtsverhältnissen über Grab-
nutzungsberechtigungen, Liegerechte bzw. das Recht zur Beisetzung wird es nicht beanstandet wenn keine Nach-
versteuerung nach § 27 Abs. 1 UStG erfolgt.

Für vor dem 1. Januar 2021 abgeschlossene Verträge und erlassene Verwaltungsakte über Grabnutzungsberechtigungen, Liegerechte bzw. das Recht zur Beisetzung wird – auch wenn sie bereits unter dem Regelungsregime des § 2b UStG geschlossen bzw. erlassen wurden – es ebenfalls nicht beanstandet, wenn keine Besteuerung erfolgt.

Das BMF-Schreiben steht hier zum Download bereit.