Angaben zu Konsignationslagern (§ 6b UStG) in der Zusammenfassenden Meldung (§ 18a UStG) 

Unternehmer, die innergemeinschaftliche Warenlieferungen oder Lieferungen im Sinne des § 25b Absatz 2 UStG (Innergemeinschaftliche Dreiecksgeschäfte) ausführen, müssen bis zum 25. Tag nach Ablauf jedes Kalendermonats (Meldezeitraum), in dem diese Lieferungen ausgeführt wurden, dem Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) eine Zusammenfassende Meldung  (ZM) übermitteln (§ 18a Abs. 1 S. 1 UStG). Zu den innergemeinschaftlichen Lieferungen zählen nach § 18a Abs. 6 Nr. 3 UStG auch Lieferungen in ein Konsignationslager.

Daher sind für Meldezeiträume nach dem 31. Dezember 2019 in der ZM auch Angaben zu Lieferungen von Gegenständen, die im Rahmen eines Konsignationslagers (§ 6b UStG) in einen anderen EUMitgliedstaat versandt oder befördert werden und der Abnehmer der Gegenstände im Zeitpunkt des Beginns der Versendung oder Beförderung feststeht, zu machen.

Aus organisatorischen Gründen ist es übergangsweise nicht möglich, dass Unternehmer, die die Konsignationslagerregelung nach § 6b UStG in Anspruch nehmen, die hierfür erforderlichen Angaben  im Rahmen des bestehenden Verfahrens zur Abgabe der ZM vornehmen können. Diese Unternehmer müssen daher zu der normalen ZM eine Meldung über Beförderungen oder Versendungen im Sinne des § 6b Abs, 1 UStG übermitteln. Für die Meldezeiträume und Abgabefristen der Meldung über Beförderungen oder Versendungen im Sinne des § 6b Abs. 1 Nr. 4 UStG gelten die Regelungen des § 18a Abs. 1 bis 3 UStG analog.

Der für die Meldung über Beförderungen oder Versendungen im Sinne des § 6b Abs. 1 UStG zu verwendende Vordruck ist auf dem Formularserver der Bundesfinanzverwaltung (www.formulare-bfinv.de) bereitgestellt. Die erforderlichen Angaben können direkt online in den Vordruck eingegeben und übermittelt werden. Soweit erforderlich, kann der Vordruck nach entsprechendem Download auch offline ausgefüllt werden und auf einem sicheren Übertragungsweg an das DE-Mail-Postfach des BZSt (konsignationslager@bzst.de-mail.de) übermittelt werden.

Das BZSt erteilt eine Bestätigung über die Übermittlung der Meldung. Bei Nutzung des OnlineVordrucks wird diese mittels einer Übermittlungsbestätigung direkt am Bildschirm angezeigt.

Bei Übermittlung über DE-Mail wird die Bestätigung an das DE-Mail-Postfach des Absenders gesendet.

Weitere Informationen zum Verfahren sind auf der Homepage des BZSt (www.bzst.de) veröffentlicht.

(BMF-Schreiben vom 28.01.2020, III C 5 – S 7427-b/19/10001 :002, DOK 2020/0077618)

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