Umsatzsteuer; Begriff der Werklieferung/Werkleistung – Anpassung des Abschnitts 3.8 Abs. 1 Satz 1 UStAE

Der BFH hat in seinem Urteil vom 22. August 2013 (V R 37/10, BStBl 2014 II S. 128) festgestellt, dass Werklieferungen vorliegen, sobald zusätzlich zur Verschaffung der Verfügungsmacht (§ 3 Abs. 1 UStG) ein fremder Gegenstand be- oder verarbeitet wird. Darüber hinaus stellt der BFH fest, dass die Be- oder Verarbeitung eigener Gegenstände des Leistenden nicht für die Annahme einer Werklieferung ausreichend ist.

Durch das BMF Schreiben vom 1.10.2020 greift die Finanzverwaltung das o.g. BFH Urteil auf und ändert die Definition einer Werklieferung in Abschnitt 3.8 Abs. 1 S. 1 UStAE entsprechend. Demnach liegt nun eine Werklieferung vor, wenn der Werkhersteller für das Werk einen fremden Gegenstand be-oder verarbeitet und dafür selbstbeschaffte Stoffe verwendet, die nicht nur Zutaten oder sonstige Nebensachen sind.

Diese Definition ist in allen offenen Fällen zu verwenden.

Das Schreiben enthält aber auch eine „Übergangsfrist“ bis zum 01.01.2021. Bis zu diesem Datum wird nicht beanstandet, wenn die Unternehmer Lieferungen entsprechend der bisherigen Fassung des Abschnitts 3.8 Abs. 1 S. 1 UStAE behandelt haben. Dies gilt auch für den Vorsteuerabzug und den Übergang der Steuerschuld.

Das Schreiben steht hier zum Download bereit.

BMF: Neuregelung der Fälligkeit der Einfuhrumsatzsteuer bei Zahlungsaufschub

Mit dem Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz wurde eine Verschiebung des Fälligkeitszeitpunktes der Einfuhrumsatzsteuer bei bewilligtem Zahlungsaufschub umgesetzt Der konkrete Anwendungszeitpunkt sollte in einem gesonderten Schreiben des BMF bekanntgegeben werden.

Mit dem Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz wurde eine Verschiebung des Fälligkeitszeitpunktes der Einfuhrumsatzsteuer bei bewilligtem Zahlungsaufschub umgesetzt Der konkrete Anwendungszeitpunkt sollte in einem gesonderten Schreiben des BMF bekanntgegeben werden.

Das BMF hat mit Schreiben vom 6.10.2020 mitgeteilt, dass
die Regelung zu dem am 1. Dezember 2020 beginnenden Aufschubzeitraum umzusetzen.

Dies bedeutet konkret, dass der Fälligkeitstermin für Einfuhren des Aufschubzeitraums Dezember einheitlich vom 16. Januar 2021 auf den 26. Februar 2021 verschoben wird.

Die Fälligkeitstermine für anschließende Aufschubzeiträume verschieben sich entsprechend.

Das Schreiben steht hier zum Download bereit.

Bestätigung einer ausländischen Umsatzsteuer-Identifikationsnummer

Das BMF hat mit Schreiben vom 28.10.2020 den Abschnitt des 18e.1. des Umsatzsteueranwendungserlasses („Bestätigung einer ausländischen Umsatzsteuer-Identifikationsnummer“) hinsichtlich der Nachweisführung im Bestätigungsverfahren (§ 18e UStG) geändert.

Danach ist der Nachweis der durchgeführten qualifizierten Bestätigungsanfrage bei Anfragen zu einzelnen USt-IdNrn. durch die Aufbewahrung des Ausdrucks oder die Übernahme des vom BZSt übermittelten Ergebnisses in einem allgemein üblichen Format oder als Screenshot in das System des Unternehmens zu führen.Bei der Durchführung gleichzeitiger Anfragen zu mehreren USt-IdNrn. über die vom BZSt zu diesem Zweck angebotene Schnittstelle kann die vom BZSt übermittelte elektronische Antwort in Form eines Datensatzes unmittelbar in das System des Unternehmens eingebunden und ausgewertet werden.In diesen Fällen ist der Nachweis einer durchgeführten qualifizierten Anfrage einer USt-IdNr. über den vom BZSt empfangenen Datensatz zu führen.

Erfolgt eine Anfrage telefonisch, teilt das BZSt das Ergebnis derBestätigungsanfrage grundsätzlich schriftlich mit.

Die Grundsätze des Schreibens sind erstmals auf Bestätigungsanfragen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2020 an das BZSt gestellt werden.

Das Schreiben kann hier heruntergeladen werden.

NEUES VOM BMF

1.) AN­WEND­BAR­KEIT DES ER­MÄ­SSIG­TEN STEU­ER­SAT­ZES AUF FÄHR­LEIS­TUN­GEN; (AB­SCHNITT 12.13 ABS. 11 USTAE

Aus der Praxis sind Fragen zur Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für Fährleistungen gestellt worden. Nach Inkrafttreten des zum 1. Januar 2020 geänderten § 12 Abs. 2 Nr. 10 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) kommt eine Steuersatzermäßigung im Fährverkehr nur noch für die Beförderung von Personen zur Anwendung. Die Beförderung des Gepäcks einschließlich des mitgeführten Fahrzeugs kann als Nebenleistung begünstigt werden.

Das BMF-Schreiben vom 30.09.2020 steht hier zum Download bereit.

2.) GESETZ ZUR WEITEREN STEUERLI­CHEN FÖRDERUNG DER ELEKTROMOBILITÄT UND ZUR ÄNDERUNG WEITERER STEUERLICHER VOR­SCHRIFTEN

Das BMF hat am 09.10.2020 ein zwölfseitiges Einführungsschreiben zu den geänderten Anforderungen bei innergemeinschaftlichen Lieferungen veröffentlicht.

Das Schreiben steht hier zum Download bereit.

3.) STEU­ER­BE­FREI­UNG DER UM­SÄT­ZE NACH § 4 NR. 3 BUCH­STA­BE A USTG, (AB­SCHNITT 4.3.2 ABS. 4 USTAE) 

Mit Schreiben  v. 06.02.2020  (III C 3 – S 7156/19/10002 :001; BStBl 2020 I S. 235) hat das BMF klargestellt, dass die Steuerbefreiung für Beförderungsleistungen im Rahmen der grenzüberschreitenden Güterbeförderung im Sinne des UStG nur gewährt werden kann, wenn der Frachtführer diese unmittelbar an den Absender oder den Empfänger der Gegenstände erbringt.

Für vor dem 1. Juli 2020 ausgeführte Umsätze wird es jedoch nicht beanstandet, wenn die bisher geltende Rechtslage zu Abschnitt 4.3.2 Abs.4 UStAE  angewendet wird. Diese Nichtbeanstandungsregelung ist mit BMF-Schreiben vom 14.10.2020 bis zum 31.12.2021 verlängert worden.

Das Schreiben steht hier zum Download bereit.

Die Amt­li­che Um­satz­steu­er-Hand­aus­ga­be 2019/2020 ist on­line

Ab sofort finden Sie unter www.bmf-usth.de die digitale Umsatzsteuer-Handausgabe 2019/2020. Sie bietet eine übersichtliche Darstellung aller notwendigen aktuellen Bestimmungen für die Umsatzsteuer.

Darin enthalten sind Umsatzsteuergesetz, Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung, Umsatzsteuer-Anwedungserlass, Mehrwersteuer-Systemrichtlinie sowie Auszüge aus weiteren thematisch relevanten Gesetzestexten und BMF-Schreiben.

Das Bundesministerium der Finanzen gibt die Amtliche Umsatzsteuer-Handausgabe jährlich in gedruckter Form heraus. Das Buch eignet sich insbesondere für Beratung rund um das Thema Umsatzsteuer. Es dient auch als Argumentationshilfe gegenüber der Finanzverwaltung.

Um­satz­steu­er; Än­de­run­gen im Vor­steu­er-Ver­gü­tungs­ver­fah­ren zum 1. Ja­nu­ar 2020

Mit BMF-Schreiben vom 7. Mai 2020 werden die umsatzsteuerrechtlichen Änderungen im Vorsteuer-Vergütungsverfahren zum 1. Januar 2020 durch das JStG 2019 (BGBl. I S. 2451) im Umsatzsteuer-Anwendungserlass nachvollzogen.


Das Schreiben steht hier zum Download bereit.

Umsatzsteuer; Erweiterung der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers (§ 13b UStG) auf die Übertragung von Gas- und Elektrizitätszertifikaten

Durch das JStG 2019 wurde § 13b Abs. 2 Nr. 6 UStG zum 1.1.2020 neu gefasst. Die bestehende Vorschrift zur Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers wurde auf die Übertragung von Gas- und Elektrizitätszertifikaten ausgeweitet.

Die Änderung hat zur Folge, dass bei nach dem 31.12.2019 ausgeführten Übertragungen von Gas- und Elektrizitätszertifikaten an Unternehmer der Leistungsempfänger Steuerschuldner nach § 13b Abs. 2 Nr. 6 in Verbindung mit Abs. 5 Satz 1 zweiter Halbsatz UStG ist. Die Übertragung von Gas- und Elektrizitätszertifikaten ist eine sonstige Leistung nach § 3 Abs. 9 UStG.

Mit BMF-Schreiben vom 23.3.2020 werden die Regelungen des UStAE zu § 13b UStG an die Gesetzesänderung angepasst

Außerdem enthält dieses Schreiben Anwendungs- und Übergangsregelungen.

Das Schreiben steht hier zum Download bereit.

Umsatzsteuerliche Behandlung von Miet- und Leasingverträgen als Lieferung oder sonstige Leistung

Der EuGH hat mit Urteil vom 4. Oktober 2017, Rs. C-164/16, Mercedes-Benz Financial Services UK Ltd, entschieden, dass die in Art. 14 Abs. 2 Buchstabe b MwStSystRL verwendete Formulierung „Mietvertrag, der die Klausel enthält, dass das Eigentum unter normalen Umständen spätestens mit Zahlung der letzten fälligen Rate erworben wird“ dahin auszulegen ist, dass für die Annahme einer Lieferung zwei Voraussetzungen erfüllt sein müssen.

Zum einen muss der Vertrag, aufgrund dessen die Übergabe des Gegenstands erfolgt, ausdrücklich eine Klausel zum Übergang des Eigentums an diesem Gegenstand vom Leasinggeber auf den Leasingnehmer enthalten. Diese Voraussetzung sieht der EuGH als erfüllt an, wenn der Vertrag eine Kaufoption für den Leasinggegenstand vorsieht.

Zum anderen muss aus den – zum Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung und objektiv zu beurteilenden – Vertragsbedingungen deutlich hervorgehen, dass das Eigentum am Gegenstand automatisch auf den Leasingnehmer übergehen soll, wenn der Vertrag bis zum Vertragsablauf planmäßig ausgeführt wird.

Da die bisherige umsatzsteuerliche Beurteilung von Leasing- und Mietverträgen in Abschnitt 3.5 Abs. 5 und 6 UStAE teilweise nicht im Einklang mit der EuGH-Entscheidung stand, wurden die dortigen Regelungen mit BMF-Schreiben vom
18.3.2020 an die Rechtsprechung des EuGH angepasst, die in allen offenen Fällen anzuwenden sind.

Sonderregelungen gelten für das sog. Cross-Border-Leasing, soweit sich dieses nach dem Recht eines anderen EU-Mitgliedstaates richtet. Für vor 18.3.2020 abgeschlossene Leasing- und Mietverträge wird es jedoch – auch für Zwecke des Vorsteuerabzugs – nicht beanstandet, wenn die Beteiligten übereinstimmend die bisher geltenden Regelungen des UStAE anwenden.

Das Schreiben steht hier zum Download bereit.

Um­satz­steu­er; Steu­er­be­frei­ung der Um­sät­ze nach § 4 Nr. 3 Buch­sta­be a UStG, (Ab­schnitt 4.3.2 Abs. 4 UStAE)

Der EuGH hat mit Urteil v. 29.6.2017 – C-288/16, „L.C.“, entschieden, dass die in Art . 146 Abs. 1 Buchst. e der Richtlinie 2006/112/EG enthaltene Steuerbefreiung unter den Umständen des Ausgangsverfahrens auf eine Dienstleistung betreffend einen Umsatz in Form der Beförderung von Gegenständen in einen Drittstaat nicht zur Anwendung kommt, wenn die betreffenden Dienste nicht unmittelbar an den Versender oder den Empfänger dieser Gegenstände geleistet werden.

Die Steuerbefreiung für Beförderungsleistungen im Rahmen der grenzüberschreitenden Güterbeförderung im Sinne des UStG kann demnach nur gewährt werden, wenn der Frachtführer diese unmittelbar an den Absender oder den Empfänger der Gegenstände erbringt.

Vor diesem Hintergrund hat das BMF mit Schreiben vom 6.2.2020
(III C 3 – S 7156/19/10002 :001) Abschnitt 4.3.2 Abs. 4 UStAE neu gefasst.

Das Schreiben steht hier zum Download bereit.

Um­satz­steu­er­ver­güns­ti­gun­gen auf Grund des Zu­satz­ab­kom­mens zum NA­TO-Trup­pen­sta­tut; Neu­auf­la­ge der Lis­te der amt­li­chen Be­schaf­fungs­stel­len

Mit dem BMF-Schreiben vom 30.01.2020 wird die Liste der amtlichen Beschaffungsstellen nach dem Stand vom 1. Januar 2020 bekannt gegeben.

Das Schreiben steht hier zum Download bereit.