An­wen­dungs­fra­gen zu § 2b UStG in Zu­sam­men­hang mit dem Fried­hofs- und Be­stat­tungs­we­sen

Durch Artikel 12 des Gesetzes vom 2. November 2015 (BGBl. I S. 1834) wurden durch Einfügung des § 2b UStG die Regelungen zur Unternehmereigenschaft von juristischen Personen des öffentlichen Rechts (jPöR) neu gefasst. In diesem Kontext hat sich auch eine Reihe von Anwendungsfragen im Zusammenhang mit Friedhöfen in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft ergeben.

Mit Schreiben vom 23.11.2020 nimmt das BMF ausführlich zur Anwendung von § 2b UStG Stellung.

Für bereits laufenden Rechtsverhältnissen über Grab-
nutzungsberechtigungen, Liegerechte bzw. das Recht zur Beisetzung wird es nicht beanstandet wenn keine Nach-
versteuerung nach § 27 Abs. 1 UStG erfolgt.

Für vor dem 1. Januar 2021 abgeschlossene Verträge und erlassene Verwaltungsakte über Grabnutzungsberechtigungen, Liegerechte bzw. das Recht zur Beisetzung wird – auch wenn sie bereits unter dem Regelungsregime des § 2b UStG geschlossen bzw. erlassen wurden – es ebenfalls nicht beanstandet, wenn keine Besteuerung erfolgt.

Das BMF-Schreiben steht hier zum Download bereit.

Geschäftsveräußerung im Ganzen bei Fortführung der Unternehmenstätigkeit (Änderung des Abschnitts 1.5 UStAE)

Mit den Urteilen vom 12. 8. 2015, XI R 16/14 und vom 25. 11. 2015, V R 66/14, – beide Urteile werden erst noch BStBl 2020 Teil II veröffentlicht – hat der BFH seine Rechtsprechung zu der Frage, wann die für eine Geschäftsveräußerung im Ganzen nach § 1 Abs. 1a UStG notwendige Fortführung der Unternehmens-tätigkeit vorliegt, weiter präzisiert und fortentwickelt.

Mit Schreiben vom 16.11.2020 ändert das BMF mit Verweis auf diese beiden BFH-Urteile den Abschnitt 1.5 UStAE.

Das BMF-Schreiben steht hier zum Download bereit.

Über­sicht der Um­satz­steu­er-Um­rech­nungs­kur­se 2020; Fortschreibung mit den Umrechnungskursen für November 2020

Nach § 16 Abs. 6 UStG sind Werte in fremder Währung zur Berechnung der Steuer und der abziehbaren Vorsteuerbeträge auf Euro nach den Durchschnittskursen umzurechnen, die das Bundesministerium der Finanzen für den Monat öffentlich bekannt gibt, in dem die Leistung ausgeführt oder das Entgelt oder ein Teil des Entgelts vor Ausführung der Leistung (§ 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a Satz 4) vereinnahmt wird.

Mit BMF-Schreiben vom 02.12.2020 wird die Gesamtübersicht 2020 – ergänzt um die für den Monat November 2020 geltenden Umsatzsteuer-Umrechnungskursen – bekannt gegeben.

Diejenigen Währungen, für die keine Umrechnungskurse bekannt gegeben sind, sind jeweils nach dem Tageskurs umzurechnen.

Die monatlich fortgeschriebene Übersicht kann hier heruntergeladen werden.

Son­der­re­ge­lung für An­la­ge­gold; Ver­zeich­nis der be­frei­ten Gold­mün­zen 2021

Die Liste der Goldmünzen, die für das Jahr 2021 die Kriterien des Artikels 344 Absatz 1 Nummer 2 MwStSystRL erfüllen, wurde von der Europäischen Kommission am 12. November 2020 im Amtsblatt der Europäischen Union (ABl.EU 2020 Nr. C 381 S. 5) veröffentlicht.

Mit BMF-Schreiben vom 23.11.2020 wird diese Liste ergänzend zu der Veröffentlichung im Amtsblatt der EU bekannt gemacht.

Das BMF-Schreiben steht HIER zum Download bereit.

BMF-Schreiben zur um­satz­steu­er­li­chen Be­hand­lung von Rei­se­leis­tun­gen (hier: Be­ru­fungs­recht auf Art. 306 ff. MwSt­SystRL)

Durch das Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vor- schriften vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2451) wurde u.a. § 25 Abs. 1 Satz 1 UStG geändert. Danach umfasst die Besteuerung von Reiseleistungen nach § 25 UStG seit Inkrafttreten zum 18. 12.2019 unter den weiteren Voraussetzungen dieser Regelung auch Reiseleistungen, die für das Unternehmen des Leistungsempfängers bestimmt sind.

Mit Schreiben vom 30.11.2020 nimmt das BMF zur um­satz­steu­er­li­chen Be­hand­lung von Rei­se­leis­tun­gen (hier: Be­ru­fungs­recht auf Art. 306 ff. MwSt­SystRL) Stellung.

Danach kann sich der leistende Unternehmer für vor dem 18. 12.2019 an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen erbrachte Reiseleistungen nach den nachstehenden Grundsätzen unmittelbar auf die Sonderregelung der Artikel 306 ff. MwStSystRL berufen. Außerdem kann sich ein Unternehmer für vor dem 18. 12.2019 im Inland für sein Unternehmen bezogene Reiseleistungen eines im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässigen Unternehmers ebenfalls nach den nachstehenden Grundsätzen unmittelbar auf die Artikel 306 ff. MwStSystRL berufen.

Der Unternehmer kann sich für jede einzelne von ihm erbrachte bzw. bezogene Reiseleistung auf den Vorrang der Artikel 306 ff. MwStSystRL berufen und somit transaktionsbezogen zwischen dem nationalen Recht und dem Unionsrecht wechseln. Dabei sind aber die übrigen Voraussetzungen für die Anwendung der Sonderregelung zu beachten, z. B. die Abgrenzung zwischen Reiseleistungen, Eigenleistungen und Vermittlungsleistungen.

Für bezogene Reiseleistungen kann sich der Unternehmer nur dann auf die Art. 306 ff. MwStSystRL berufen, wenn auch der die Eingangsleistung erbringende Unternehmer die Voraussetzungen der Sonderregelung erfüllt.

Die Rechtsfolgen der vom Unternehmer vorgenommenen unmittelbaren Berufung auf das Unionsrecht beschränken sich auf seine eigene Besteuerung. Sie wirken sich erst dann auf die Besteuerung des anderen Unternehmers aus, wenn dieser gleichfalls einen Anwendungsvorrang des Unionsrechts geltend machen kann.

Der Unternehmer kann sich auf die Artikel 306 ff. MwStSystRL berufen, ohne zugleich einheitlich für jede einzelne von ihm erbrachte Reiseleistung jeweils die Marge gemäß Artikel 308 MwStSystRL ermitteln zu müssen. Vielmehr kann er die Marge für bestimmte Gruppen von Reiseleistungen nach § 25 Abs. 3 Satz 3 UStG in der bis 17. Dezember 2019 geltenden Fassung ermitteln.

Hierbei können auch die Reiseleistungen berücksichtigt werden, für die sich der Unternehmer unmittelbar auf Artikel 306 ff. MwStSystRL berufen hat.

Das BMF-Schreiben steht hier zum Download bereit.

Umsatzsteuerliche Begünstigung von Theateraufführungen und vergleichbaren Darbietungen ausübender Künstler

Nach § 4 Nr. 20 Buchst. b UStG sind die Veranstaltung von Theatervorführungen und Konzerten durch andere Unternehmer von der Umsatzsteuer befreit, wenn die Darbietungen von den Theatern, Orchestern, Kammermusikensembles oder Chören
des Bundes, der Länder, der Gemeinden oder der Gemeindeverbände erbracht werden.

Dabei hat die Finanzbehörde nach § 4 Nr. 20 Buchstabe a Satz 2 UStG zu prüfen, ob der Unternehmer eine Einrichtung betreibt, die einer solchen im Sinne des § 4 Nr. 20 Buchstabe a Satz 1 UStG gleichartig ist.

Weder Wortlaut noch Zweck von § 4 Nr. 20 Buchstabe a UStG lassen den Schluss zu, die Steuerbefreiung solle nur solchen Theatern zugutekommen, die „auf einem hohen Niveau“ arbeiten.

Nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchstabe a UStG unterliegen
die Eintrittsberechtigung für Theater, Konzerte und Museen, sowie die den Theatervorführungen und Konzerten vergleichbaren Darbietungen ausübender Künstler dem ermäßigten USt-Satz von 7 % (zur Zt. 5 %).

Die höchstrichterliche Rechtsprechung versteht unter Theatervorführungen im Sinne von § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchstabe a UStG nicht nur Aufführungen von Theaterstücken im engeren Sinne, Opern und Operetten, sondern auch Darbietungen der Pantomime und Tanzkunst, der Kleinkunst, der Eisrevuen und des Varietés bis zu den Puppenspielen.

Begünstigt sind auch Mischformen von Sprech-, Musik- und Tanzdarbietungen.

Für die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 20 UStG muss der Begriff der Theatervorführung in gleicher Weise bestimmt werden.

Zudem hat der BFH mit Urteil vom 3. Dezember 2015, V R 61/14, entschieden, dass auf die Tätigkeit eines Hochzeits- oder Trauerredners der ermäßigte Steuersatz zur Anwendung kommen kann, wenn es sich dabei ausnahmsweise um eine Tätigkeit eines „ausübenden Künstlers“ handelt.

Mit BMF-Schreiben vom 12.11.2020 reagiert die Finanzverwaltung endlich auf diese Rechtsprechung und ändert Abschnitt 4.20.1 und Abschnitt 12.5 UStAE.

Die Grundsätze dieses Schreibens sind in allen offenen Fällen anzuwenden.

Für Umsätze, die vor dem 1. Januar 2021 ausgeführt werden, wird es nicht beanstandet, wenn die Vertragspartner die Leistungen – auch für Zwecke des Vorsteuerabzugs – abweichend von den vorgenannten Ausführungen als umsatzsteuerpflichtig behandeln bzw. diese Umsätze dem allgemeinen Steuersatz unterwerfen.

Das BMF-Schreiben steht hier zum Download bereit.

Umsatzsteuer bei der Verpachtung an Pauschallandwirte

Mit Urteil vom 1. März 2018, V R 35/17, hat der BFH entschieden, dass ein Unternehmer (Verpächter), der ein Grundstück an einen Landwirt verpachtet, der wiederum seine Umsätze gemäß § 24 Abs. 1 UStG nach Durchschnittssätzen versteuert, nicht auf die Steuerfreiheit seiner Umsätze nach § 9 Abs. 2 Satz 1 UStG verzichten kann.

Der BFH hat damit der Verwaltungsauffassung in Abschnitt 9.2 Abs. 2 UStAE ausdrücklich widersprochen.

Mit Schreiben vom 06.11.2020 ändert das BMF den Abschnitt 9.2 UStAE.

Nach dem geänderten Absatz 2 ist die Option nicht zulässig, wenn der Leistungsempfänger ein Unternehmer ist, der das Grundstück für Umsätze verwendet, für die er seine abziehbaren Vorsteuerbeträge nach Durchschnittssätzen
entsprechend den Sonderregelungen nach §§ 23, 23a UStG berechnet, oder der seine Umsätze nach den Durchschnittssätzen für land- und forstwirtschaftliche Betriebe
nach § 24 UStG versteuert (Abschnitt 9.2 Abs. 2 Satz 2 UStAE).

Die Grundsätze des Schreibens sind auf alle offenen Fälle anzuwenden. Es wird jedoch nicht beanstandet, wenn für Umsätze, die vor dem 1. Januar 2020 bewirkt wurden, die Vorgaben des BMF-Schreibens nicht angewendet werden.

Das Schreiben steht hier zu Download bereit.

Neues Erläuterungsschreiben zur be­fris­te­ten Ab­sen­kung des all­ge­mei­nen und er­mä­ßig­ten Um­satz­steu­er­sat­zes zum 1. Ju­li 2020

Mit dem Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz wurde u.a. eine befristete Senkung der Umsatzsteuersätze im zweiten Halbjahr 2020 beschlossen: Vom 1.7.2020 bis zum 31.12.2020 werden der reguläre Steuersatz von 19 % auf 16 % und der reduzierte Steuersatz von 7 % auf 5 % gesenkt.

Zur Anwendung der reduzierten Umsatzsteuersätze hatte das BMF bereits in dem umfangreichen Schreiben v. 30.6.2020 Stellung genommen (siehe https://t1p.de/7g5f).

Mit Schreiben vom 4.11.2020 erläutert das BMF weitere Praxisfragen, beispielsweise zu
– Voraus- und Anzahlungsrechnungen,
– Gutscheine,- Erstattung von Pfandbeträgen,
– Gewährung von Jahresboni u.v.m.

Das Schreiben steht hier zu Download bereit.

Mo­nat­lich fort­ge­schrie­be­ne Über­sicht der Um­satz­steu­er-Um­rech­nungs­kur­se 2020

Nach § 16 Abs. 6 UStG sind Werte in fremder Währung zur Berechnung der Steuer und der abziehbaren Vorsteuerbeträge auf Euro nach den Durchschnittskursen umzurechnen, die das Bundesministerium der Finanzen für den Monat öffentlich bekannt gibt, in dem die Leistung ausgeführt oder das Entgelt oder ein Teil des Entgelts vor Ausführung der Leistung (§ 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a Satz 4) vereinnahmt wird.

Mit BMF-Schreiben vom 02.11.2020 wird die Gesamtübersicht 2020 – ergänzt um die für den Monat Oktober 2020 geltenden Umsatzsteuer-Umrechnungskursen – bekannt gegeben.

Diejenigen Währungen, für die keine Umrechnungskurse bekannt gegeben sind, sind jeweils nach dem Tageskurs umzurechnen.

Die monatlich fortgeschriebene Übersicht kann hier heruntergeladen werden.

Umsatzsteuerliche Behandlung von Einzweck- und Mehrzweck-Gutscheinen

Der Europäische Rat hat am 27. Juni 2016 die sog.
Gutschein-Richtlinie verabschiedet (ABl. L 177 vom 1. Juli 2016, S. 9). Mit der Gutschein-Richtlinie werden spezielle Vorschriften für die umsatzsteuerliche Behandlung von
Gutscheinen in die MwStSystRL eingefügt.

Gutscheine nehmen im stationären Handel – wie im Online-Vertrieb – eine bedeutende Position ein. Mit den neuen Vorschriften soll zukünftig eine einheitliche steuerliche Behandlung von im Binnenmarkt gehandelten Gutscheinen gewährleistet werden. Die Gutschein-Richtlinie soll insbesondere der Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen sowie der Vermeidung der Doppel- oder Nichtbesteuerung dienen.

Diese Vorschriften sollen aber nur Gutscheine betreffen, die zur Einlösung gegen Gegenstände oder Dienstleistungen verwendet
werden können.

Bei Gutscheinen wurde bisher im Umsatzsteuerrecht zwischen Wertgutscheinen und Waren oder Sachgutscheinen unterschieden.

Während Wertgutscheine über einen bestimmten Nennbetrag bei dem ausstellenden Händler gegen eine beliebige Ware oder Dienstleistung eingetauscht werden konnten, bezogen sich Waren- oder Sachgutscheine auf eine konkret bezeichnete Ware oder Dienstleistung.

Die Ausgabe eines Wertgutscheins wurde lediglich als Tausch von Zahlungsmitteln behandelt und stellte selbst keine Leistung im umsatzsteuerlichen Sinne dar. Die Umsatzsteuer entstand
erst im Fall der Einlösung des Wertgutscheins und damit bei Ausführung des konkreten Umsatzes.

Bei Waren- oder Sachgutscheinen ist der Bezug zu der im Gutschein bezeichneten Leistung bereits bei Ausgabe des Gutscheins gegeben. Daher stellte der bei Erwerb eines Warengutscheins gezahlte Betrag eine Anzahlung auf die bezeichnete Leistung dar, die der Anzahlungsbesteuerung nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a Satz 4 UStG unterlag.

Mit dem Gesetz zur Ver­mei­dung von Um­satz­steu­er­aus­fäl­len beim Han­del mit Wa­ren im In­ter­net und zur Än­de­rung wei­te­rer steu­er­li­cher Vor­schrif­ten vom 11. April 2018 (BGBl. I S. 2338) wurden die Artikel 30a, 30b sowie 73a MwStSyStRL durch die Einführung des § 3 Abs. 13 bis 15 UStG mit Wirkung zum 1. Januar 2019 in nationales Recht umgesetzt.

Entscheidendes Abgrenzungsmerkmal ist, ob bei dem Gutschein die Verpflichtung besteht, ihn als Gegenleistung – ganz oder teilweise anstelle einer regulären Zahlung – für eine Lieferung von Gegenständen oder eine Erbringung von sonstigen Leistungen anzunehmen.

Das Gesetz sieht ebenso wie die Gutschein-Richtlinie per Definition Einzweck- und Mehrzweck-Gutscheine vor.

Insbesondere die Gutscheine, die den Inhaber nur zu einem Preisnachlass oder einer Preiserstattung (vgl. Abschnitt 17.2 UStAE) berechtigen, aber nicht das Recht verleihen, solche
Gegenstände oder Dienstleistungen zu erhalten, sind von den neuen Regelungen nicht betroffen.

Briefmarken, Fahrscheine, Eintrittskarten für Kinos und Museen sowie vergleichbare Instrumente fallen ebenfalls nicht in den Anwendungsbereich des § 3 Abs. 14 und 15 UStG,
da in diesen Fällen bereits über die bloße Annahme-verpflichtung hinausgehende Ansprüche bestehen und es sich hierbei vorrangig um Zahlungsnachweise handelt.

Mit Schreiben vom 02.11.2020 ergänzt das BMF den UStAE. Insbesondere wird ein neuer Abschnitt 3.17 UStAE eingefügt.

Die Grundsätze des Schreibens sind erstmals auf Gutscheine anzuwenden, die nach dem 01.12.2018 ausgestellt werden.

Allerdings wird es – auch für Zwecke des Vorsteuerabzugs – nicht beanstandet, wenn ab dem 01.01.2019 und vor dem 02.02.2021 ausgestellte Gutscheine von den Beteiligten nicht entsprechend den Vorgaben dieses BMF-Schreibens behandelt worden sind.

Das BMF-Schreiben steht hier zum Download bereit.