Finanzverwaltung verzichtet auf die Umsatzbesteuerung von Sachspenden von Einzelhändlern an steuerbegünstigte Organisationen

In einem weiteren Schreiben vom 18. März 2021 ergänzt das BMF das Schreiben zur Bemessungsgrundlage von Sachspenden vom selben Tag mit einer flankierenden, befristeten Billigkeitsregelung.
Danach wird bei Waren, die von der durch die Corona-Krise betroffenen Einzelhändlern an steuerbegünstigte Organisationen gespendet werden bzw. worden sind, auf die Besteuerung einer unentgeltlichen Wertabgabe verzichtet.

Diese Regelung gilt nur für Sachspenden, die zwischen dem 1. März 2020 und dem 31. Dezember 2021 erfolgt sind bzw. erfolgen.

Das Schreiben steht hier zum Download bereit.

Umsatzsteuerliche Beurteilung von Sachspenden; Bemessungsgrundlage bei Sachspenden

Mit Schreiben vom 18. März 2021 nimmt das BMF durch Einfügung eines neuen Absatz 1a in Abschnitt 10.6 UStAE ausführlich zu der Frage Stellung, wie Sachspenden an gemeinnützige Einrichtungen umsatzsteuerrechtlich zu behandeln sind. Die Finanzverwaltung unterscheidet dabei zwischen nicht mehr verkehrsfähigen, eingeschränkt verkehrsfähigen und verkehrsfähigen Gegenständen und bestimmt danach die Bemessungsgrundlage.
Die Grundsätze des Schreibens sind in allen offenen Fällen anzuwenden.

Das Schreiben steht hier zum Download bereit.

Vorsteuer-Vergütungsverfahren (§ 18 Abs. 9 UStG, §§ 59 bis 61a UStDV); Gegenseitigkeit (§ 18 Abs. 9 Satz 5 UStG)

Mit BMF-Schreiben vom 17. Oktober 2014 zum Vorsteuer-Vergütungsverfahren ist je ein Verzeichnis der Drittstaaten, zu denen die Gegenseitigkeit im Sinne des § 18 Absatz 9 Satz 4 UStG (neu: § 18 Abs. 9 Satz 5 UStG) besteht, und der Drittstaaten, zu denen die Gegenseitigkeit nicht gegeben ist, herausgegeben worden.

Mit BMF-Schreiben vom 15. März 2021 werden die aktualisierten Verzeichnisse der Drittstaaten, zu denen die Gegenseitigkeit im Sinne des § 18 Absatz 9 Satz 5 UStG besteht, und der Drittstaaten, zu denen die Gegenseitigkeit nicht gegeben ist, bekannt gegeben. Die alten Verzeichnisse werden durch die dem BMF-Schreiben beigefügten, geänderten Verzeichnisse ersetzt.

Die Änderungen beruhen auf der Feststellung, dass die Gegenseitigkeit zum Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland (Vereinigtes Königreich) seit dem 1. Januar 2021 gegeben ist. Außerdem wurde festgestellt, dass die Gegenseitigkeit zu Antigua und Barbuda, Iran, Liberia und zum Königreich Eswatini (ehemals: Swasiland) nicht mehr und zu Laos, Gambia, Kosovo sowie St. Kitts und Nevis nicht gegeben ist. Ergänzungen und Änderungen sind durch Randstriche kenntlich gemacht.

Darüber hinaus wird durch das Schreiben der Abschnitt 18.11 UStAE geändert.

Die Grundsätze des Schreibens sind in allen offenen Fällen anzuwenden.

Die Regelungen der Randziffern 18 bis 21 des BMF-Schreibens vom 10. Dezember 2020 (BStBl I Seite 1370), welches die umsatzsteuerlichen Konsequenzen des Austritts des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union  regelt, bleiben unberührt.

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Umsatzsteuerliche Behandlung von Dienstleistungen durch Apotheken; Grippeschutzimpfungen und Sichtvergaben von Substitutionsmitteln

Durch Artikel 1 Nr. 2 der Dritten Verordnung zur Änderung der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung vom 22. Mai 2017 wurde zum 30. Mai 2017 die Überlassung von Substitutionsmitteln durch Apotheken an den Patienten zum unmittelbaren Verbrauch geregelt. Ferner wurde durch Artikel 2 Nr. 5a des Gesetzes für den Schutz vor Masern und zur Stärkung der Impfprävention (Masernschutzgesetz) vom 10. Februar 2020 (BGBl. I S. 148) zum 1. März 2020 durch § 132j SGB V die Möglichkeit regionaler Modellvorhaben zur Durchführung von Grippeschutzimpfungen in Apotheken geschaffen.

Mit BMF-Schreiben vom 12. März 2021 wird Abschnitt 4.14.4 Abs. 11 Satz 1 UStAE un eine neue Nr. 14 erweitert. Danach üben auch Apothekerinnen und Apotheker, die im Rahmen des Modellvorhabens nach § 132j SGB V Grippeschutzimpfungen durchführen, oder die nach § 5 Abs. 10 Satz 2 Nr. 2 Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung Substitutionsmittel dem Patienten zum unmittelbaren Verbrauch überlassen, eine ähnliche heilberufliche Tätigkeit nach § 4 Nr. 14 Buchstabe a Satz 1 UStG aus.

Die Grundsätze des Schreibens sind auf alle offenen Fälle anzuwenden.

Für Umsätze, die vor dem 1. April 2021 ausgeführt werden, wird es nach dem Schreiben nicht beanstandet, wenn der Unternehmer seine Leistungen abweichend von Abschnitt 4.14.4 Abs. 11 Nr. 14 UStAE umsatzsteuerpflichtig behandelt.

Das Schreiben steht hier zum Download bereit.

Auswirkungen der Anordnungen der vorläufigen Eigenverwaltung unter Bestellung eines vorläufigen Sachwalters und Erlass einer Anordnung i.S.v. § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 InsO auf eine umsatzsteuerliche Organschaft (Änderung des Abschnitts 2.8. Abs. 12 UStAE)

Mit Schreiben vom 4. März 2021 reagiert das BMF auf das BFH-Urteil vom 27. November 2019, XI R 35/17 und ändert den Abschnitt 2.8. Abs. 12 UStAE.

Mit dem Urteil hat der BFH entschieden, dass weder die Anordnung der vorläufigen Eigenverwaltung beim Organträger noch die Anordnung der vorläufigen Eigenverwaltung bei der Organgesellschaft eine Organschaft beenden, wenn das Insolvenzgericht lediglich bestimmt, dass ein vorläufiger Sachwalter bestellt wird, sowie eine Anordnung gemäß § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 InsO erlässt.

Das Schreiben steht hier zum Download bereit.

Umsatzsteuerbefreiung für Lieferungen von Gegenständen für die Versorgung von Schiffen

Nach § 4 Nr. 2 iVm § 8 Abs. 1 UStG ist die Lieferung von Gegenständen zur Versorgung von Schiffen von der Umsatzsteuer befreit.

Mit BMF-Schreiben vom 15.6.2020 (BStBl I S. 580) ist Abschnitt 8.1 Abs. 4 Satz 2 UstAE neu gefasst worden. Danach sind Gegenstände zur Versorgung von Schiffen auch Lebensmittel, Genussmittel und geringpreisige Non-Food-Artikel für den Grundbedarf der Besatzungsmitglieder und Fahrgäste, die in Bordläden verkauft werden sollen, auch wenn sie nicht zum Verbrauch oder Gebrauch an Bord, sondern zur Wiedereinfuhr in das Inland bestimmt sind.

Für vor dem 1.1.2021 ausgeführte Umsätze wird es nach dem BMF-Schreiben vom 15.6.2020 jedoch nicht beanstandet, wenn die bisher geltende Rechtslage zu Abschnitt 8.1 Abs. 4 UStAE angewendet wird. Danach war die Lieferung aller Non-food-Artikel, die in Bordläden, z. B. auf Ausflugsschiffen und Seebäderschiffen, verkauft werden sollen, von der Umsatzsteuer befreit.

Mit BMF-Schreiben vom 18.12.2020 wird die Nichtbeanstandungsregelung nunmehr bis einschließlich 31. März 2021 verlängert. Somit wird es für vor dem 1. April 2021 ausgeführte Umsätze nicht beanstandet, wenn insoweit die bisher geltende Rechtslage angewendet wird.

Das BMF-Schreiben steht HIER zum Download bereit.

Ab 1.1.2021 keine monatliche USt-Voranmeldung in Neugründungsfällen mehr erforderlich

Nach § 18 Abs. 2 Satz 4 UStG müssen Unternehmensgründer, die ihre unternehmerische Betätigung neu aufnehmen, im Jahr der Aufnahme der Tätigkeit und im Folgejahr monatliche Umsatzsteuer-Voranmeldungen abgeben.

Durch die Änderung des § 18 Abs. 2 UStG zum 1. Januar 2021 im Dritten Bürokratieentlastungsgesetz vom 22. November 2019 (BGBl. I S. 1746) gilt die generelle Verpflichtung zur Abgabe von monatlichen Voranmeldungen in Neugründungsfällen für die Besteuerungszeiträume 2021 bis 2026 nicht mehr. Sie wird zunächst für die Kalenderjahre 2021 – 2026 – ausgesetzt (dann evaluiert).

Nach dem BMF-Schreiben vom 16.12.2020 richtet sich der Voranmeldungszeitraum in den vorgenannten Besteuerungszeiträumen in Neugründungsfällen nach § 18 Abs. 2 Sätze 1 und 2 UStG. Eine Befreiung von der Verpflichtung zur Abgabe von Voranmeldungen kommt für das Jahr der Aufnahme der gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit und das folgende Kalenderjahr nicht in Betracht. Die voraussichtliche Steuer ist zu Beginn der gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit vom Unternehmer realistisch zu schätzen und dem Finanzamt mitzuteilen.
Für die Bestimmung des Voranmeldungszeitraums in dem Kalenderjahr der Aufnahme der gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit ist die voraussichtliche Steuer dieses Jahres maßgebend; im folgenden Kalenderjahr ist die tatsächliche Steuer des Vorjahres in eine Jahressteuer umzurechnen. Diese Beträge sind dann mit den bekannten Zahlungsgrößen von 7.500 EUR für die monatliche Voranmeldung und 1.000 EUR für die vierteljährliche Abgabe zu vergleichen.

Auch für Neugründungsfälle im Jahr 2020 gelten im Besteuerungszeitraum 2021 die vorgenannten Grundsätze, nach denen für die Bestimmung des Voranmeldungszeitraums im Besteuerungszeitraum 2021 nicht § 18 Abs. 2 Satz 4 UStG, sondern § 18 Abs. 2 Sätze 1 und 2 UStG anzuwenden ist, wobei die tatsächliche Steuer des Jahres 2020 in eine Jahressteuer umzurechnen ist.
Diese Regelungen gelten entsprechend in Fällen des § 18 Abs. 2a UStG. Dieser besagt, dass der Unternehmer an Stelle des Kalendervierteljahres den Kalendermonat als Voranmeldungszeitraum wählen kann, wenn sich für das vorangegangene Kalenderjahr ein Überschuss zu seinen Gunsten von mehr als 7 500 Euro ergibt. In diesem Fall hat der Unternehmer bis zum 10. Februar des laufenden Kalenderjahres eine Voranmeldung für den ersten Kalendermonat abzugeben. Die Ausübung des Wahlrechts bindet den Unternehmer für dieses Kalenderjahr.

Für die Anwendung des § 18 Abs. 2a UStG kommt es im Gründungsjahr auf den voraussichtlichen Überschuss im Folgejahr auf den tatsächlichen Überschuss für das Gründungsjahr umgerechnet in einen Jahresüberschuss an.

Die Regelungen des Schreibens sind auf Besteuerungs- und Voranmeldungszeiträume anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2020 und vor dem 1. Januar 2027 enden.

Das BMF-Schreiben steht HIER zum Download bereit.

Umsatzsteuer-Anwendungserlass; Änderungen zum 31. Dezember 2020 (Einarbeitung von Rechtsprechung und redaktionellen Änderungen)

Der Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) berücksichtigt zum Teil noch nicht die seit dem BMF-Schreiben vom 19. Dezember 2019 (BStBl I S. 1399) ergangene Rechtsprechung, soweit diese im Bundessteuerblatt Teil II veröffentlicht worden ist. Außerdem enthält der UStAE in gewissem Umfang redaktionelle Unschärfen, die beseitigt werden müssen.

Mit Schreiben vom 15.12.2020 wird daher der UStAE entsprechend angepasst.

Das Schreiben steht HIER zum Download bereit.

Umsatzsteuer; Konsequenzen des Austritts des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union

Das BMF hat heute ein umfangreiches Schreiben zu den umsatzsteuerlichen Auswirkungen des Austritts des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union veröffentlicht.Nach dem Austritt am 31. Januar 2020 schloss sich ein Übergangszeitraum an, in dem u. a. das Mehrwertsteuerrecht der Union für das Vereinigte Königreich weiterhin Anwendung findet.

Dieser Übergangszeitraum wird mit Ablauf des 31. Dezember 2020 enden. Danach ist das Vereinigte Königreich für umsatzsteuerrechtliche Zwecke als Drittlandsgebiet im Sinne des § 1 Abs. 2a Satz 3 UStG anzusehen.

Eine Ausnahme gilt für Nordirland, für das ein besonderer Status vereinbart wurde.

Im Ergebnis ist bei der Umsatzbesteuerung des Warenverkehrs mit dem Vereinigten Königreich zwischen Großbritannien und Nordirland zu unterscheiden.

Während Großbritannien auch insoweit als Drittlandsgebiet zu behandeln ist, wird Nordirland für die Umsatzbesteuerung des Warenverkehrs auch nach dem 31. Dezember 2020 als zum Gemeinschaftsgebiet gehörig behandelt.

Nach dem 31. Dezember 2020 ausgeführte Umsätze unterliegen vorbehaltlich etwaiger Übergangsregelungen

-> im Waren- und Dienstleistungsverkehr mit Großbritannien sowie im Dienstleistungsverkehr mit Nordirland den für das Drittlandsgebiet bzw.

-> im Warenverkehr mit Nordirland den für den innergemeinschaftlichen Handel geltenden Vorschriften zur Umsatzsteuer.

Das BMF-Schreiben vom 10.12.2020 nimmt ausführlich zu folgenden Fragen Stellung:
-> Behandlung von Lieferungen,
-> Behandlung von sonstigen Leistungen,
-> Mini-One-Stop-Shop,
-> Vorsteuer-Vergütungsverfahren,
-> Bestätigungsverfahren nach § 18e UStG,
-> Haftung für die Umsatzsteuer beim Handel mit Waren im Internet (§§ 22f, 25e und 27 Abs. 25 UStG) und
-> Bearbeitung von Amtshilfeersuchen.

Das Schreiben steht HIER zum Download bereit.

Steuerfreie Umsätze für die Luftfahrt (§ 4 Nr. 2, § 8 Abs. 2 UStG; Abschnitt 8.2 UStAE)


Liste der Liste der im Inland ansässigen Unternehmer

Nach § 4 Nr. 2 i.V.m. § 8 Abs. 2 UStG sind Umsätze für die Luftfahrt unter bestimmten Voraussetzungen von der USt befreit.

So ist die Steuerbefreiung nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 UStG u.a. davon abhängig, dass der Unternehmer im entgeltlichen Luftverkehr überwiegend internationalen Luftverkehr betreibt.

Bei den Luftverkehrsunternehmern mit Sitz im Inland kann diese Voraussetzung als erfüllt angesehen werden, wenn sie in der für den Besteuerungszeitraum maßgeblichen im Bundessteuerblatt veröffentlichten Liste aufgeführt sind. Die Liste wird jeweils zu Beginn eines Kalenderjahres neu herausgegeben, soweit bis zu diesem Zeitpunkt Änderungen eingetreten sind.

Mit Schreiben vom 4.12.2020 hat das BMF die Liste der im Inland ansässigen Unternehmer, die im entgeltlichen Luftverkehr überwiegend internationalen Luftverkehr betreiben, nach dem Stand vom 1. Januar 2021 neu herausgegeben. Die Liste tritt an die Stelle der Liste, die dem Schreiben vom 16. Dezember 2019 (BStBl 2020 Teil I S. 90) beigefügt war.
Das BMF-Schreiben kann hier heruntergeladen werden: