In einem weiteren Schreiben vom 18. März 2021 ergänzt das BMF das Schreiben zur Bemessungsgrundlage von Sachspenden vom selben Tag mit einer flankierenden, befristeten Billigkeitsregelung. Danach wird bei Waren, die von der durch die Corona-Krise betroffenen Einzelhändlern an steuerbegünstigte Organisationen gespendet werden bzw. worden sind, auf die Besteuerung einer unentgeltlichen Wertabgabe verzichtet. Diese Regelung gilt […]
Monatliche Archive:März 2021
Umsatzsteuerliche Beurteilung von Sachspenden; Bemessungsgrundlage bei Sachspenden
Mit Schreiben vom 18. März 2021 nimmt das BMF durch Einfügung eines neuen Absatz 1a in Abschnitt 10.6 UStAE ausführlich zu der Frage Stellung, wie Sachspenden an gemeinnützige Einrichtungen umsatzsteuerrechtlich zu behandeln sind. Die Finanzverwaltung unterscheidet dabei zwischen nicht mehr verkehrsfähigen, eingeschränkt verkehrsfähigen und verkehrsfähigen Gegenständen und bestimmt danach die Bemessungsgrundlage. Die Grundsätze des Schreibens sind […]
Vorsteuer-Vergütungsverfahren (§ 18 Abs. 9 UStG, §§ 59 bis 61a UStDV); Gegenseitigkeit (§ 18 Abs. 9 Satz 5 UStG)
Mit BMF-Schreiben vom 17. Oktober 2014 zum Vorsteuer-Vergütungsverfahren ist je ein Verzeichnis der Drittstaaten, zu denen die Gegenseitigkeit im Sinne des § 18 Absatz 9 Satz 4 UStG (neu: § 18 Abs. 9 Satz 5 UStG) besteht, und der Drittstaaten, zu denen die Gegenseitigkeit nicht gegeben ist, herausgegeben worden. Mit BMF-Schreiben vom 15. März 2021 […]
Umsatzsteuerliche Behandlung von Dienstleistungen durch Apotheken; Grippeschutzimpfungen und Sichtvergaben von Substitutionsmitteln
Durch Artikel 1 Nr. 2 der Dritten Verordnung zur Änderung der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung vom 22. Mai 2017 wurde zum 30. Mai 2017 die Überlassung von Substitutionsmitteln durch Apotheken an den Patienten zum unmittelbaren Verbrauch geregelt. Ferner wurde durch Artikel 2 Nr. 5a des Gesetzes für den Schutz vor Masern und zur Stärkung der Impfprävention (Masernschutzgesetz) vom […]
Auswirkungen der Anordnungen der vorläufigen Eigenverwaltung unter Bestellung eines vorläufigen Sachwalters und Erlass einer Anordnung i.S.v. § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 InsO auf eine umsatzsteuerliche Organschaft (Änderung des Abschnitts 2.8. Abs. 12 UStAE)
Mit Schreiben vom 4. März 2021 reagiert das BMF auf das BFH-Urteil vom 27. November 2019, XI R 35/17 und ändert den Abschnitt 2.8. Abs. 12 UStAE. Mit dem Urteil hat der BFH entschieden, dass weder die Anordnung der vorläufigen Eigenverwaltung beim Organträger noch die Anordnung der vorläufigen Eigenverwaltung bei der Organgesellschaft eine Organschaft beenden, […]