BMF-Schreiben vom 5.2.2019: Steuerliche Behandlung von Leistungen im Rahmen der Flüchtlingshilfe

Mit BMF-Schreiben vom 9.2.2016 (BStBl I S. 223) wurden für die Veranlagungs-zeiträume 2014 bis 2018 ergänzende umsatzsteuerliche und gemeinnützigkeitsrechtliche Billigkeitsmaßnahmen hinsichtlich der Leistungen, die von Einrichtungen, die ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken dienen, im Rahmen der Flüchtlingshilfe erbracht werden, gewährt. Diese Regelungen waren bis zum 31. Dezember 2018 befristet.
Mit BMF-Schreiben vom 5.2.2019 wird diese zeitliche Befristung der Regelungen bis einschließlich Veranlagungszeitraum 2021 verlängert.
Das Schreiben steht hier zum Download bereit.

BMF-Schreiben vom 21.2.2019: Nichtbeanstandungsregelung im Zusammenhang mit der Einführung von § 22f UStG

Besondere Pflichten für Betreiber eines elektronischen Marktplatzes) und § 25e UStG (Haftung beim Handel auf einem elektronischen Marktplatz

Das BMF-Schreiben vom 1.3.2019 ergänzt das BMF-Schreiben vom 28.1.2019 (siehe nachstehend). Danach wird es bis zum 15. April 2019 nicht beanstandet, wenn dem Betreiber eines elektronischen Marktplatzes anstelle der Bescheinigung über die Erfassung als Steuerpflichtiger (Unternehmer) nach § 22f Abs. 1 Satz 2 UStG für die in § 22f Abs. 1 Satz 4 UStG genannten Unternehmer der beim zuständigen Finanzamt bis zum 28. Februar 2019 gestellte Antrag auf Erteilung der o. g. Bescheinigung (in elektronischem Format oder als Abdruck) vorliegt.
Das Schreiben steht hier zum Download bereit.

BMF-Schreiben vom 1.3.2019: Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Februar 2019

Nach § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG sind Werte in fremder Währung zur Berechnung der Steuer und der abziehbaren Vorsteuerbeträge auf Euro nach den Durchschnittskursen umzurechnen, die das Bundesministerium der Finanzen für den Monat öffentlich bekannt gibt, in dem die Leistung ausgeführt oder das Entgelt oder ein Teil des Entgelts vor Ausführung der Leistung (§ 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a Satz 4) vereinnahmt wird. Mit dem Schreiben vom 1.3.2019 wird die fortgeschriebene Übersicht für das Jahr 2019 über die gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG monatlich festgesetzten Umsatzsteuer-Umrechnungskurse bekanntgegeben.
Die monatlich fortgeschriebene Übersicht steht hier zum Download bereit.