Umsatzsteuerbefreiung für Lieferungen von Gegenständen für die Versorgung von Schiffen

Nach § 4 Nr. 2 iVm § 8 Abs. 1 UStG ist die Lieferung von Gegenständen zur Versorgung von Schiffen von der Umsatzsteuer befreit.

Mit BMF-Schreiben vom 15.6.2020 (BStBl I S. 580) ist Abschnitt 8.1 Abs. 4 Satz 2 UstAE neu gefasst worden. Danach sind Gegenstände zur Versorgung von Schiffen auch Lebensmittel, Genussmittel und geringpreisige Non-Food-Artikel für den Grundbedarf der Besatzungsmitglieder und Fahrgäste, die in Bordläden verkauft werden sollen, auch wenn sie nicht zum Verbrauch oder Gebrauch an Bord, sondern zur Wiedereinfuhr in das Inland bestimmt sind.

Für vor dem 1.1.2021 ausgeführte Umsätze wird es nach dem BMF-Schreiben vom 15.6.2020 jedoch nicht beanstandet, wenn die bisher geltende Rechtslage zu Abschnitt 8.1 Abs. 4 UStAE angewendet wird. Danach war die Lieferung aller Non-food-Artikel, die in Bordläden, z. B. auf Ausflugsschiffen und Seebäderschiffen, verkauft werden sollen, von der Umsatzsteuer befreit.

Mit BMF-Schreiben vom 18.12.2020 wird die Nichtbeanstandungsregelung nunmehr bis einschließlich 31. März 2021 verlängert. Somit wird es für vor dem 1. April 2021 ausgeführte Umsätze nicht beanstandet, wenn insoweit die bisher geltende Rechtslage angewendet wird.

Das BMF-Schreiben steht HIER zum Download bereit.

Ab 1.1.2021 keine monatliche USt-Voranmeldung in Neugründungsfällen mehr erforderlich

Nach § 18 Abs. 2 Satz 4 UStG müssen Unternehmensgründer, die ihre unternehmerische Betätigung neu aufnehmen, im Jahr der Aufnahme der Tätigkeit und im Folgejahr monatliche Umsatzsteuer-Voranmeldungen abgeben.

Durch die Änderung des § 18 Abs. 2 UStG zum 1. Januar 2021 im Dritten Bürokratieentlastungsgesetz vom 22. November 2019 (BGBl. I S. 1746) gilt die generelle Verpflichtung zur Abgabe von monatlichen Voranmeldungen in Neugründungsfällen für die Besteuerungszeiträume 2021 bis 2026 nicht mehr. Sie wird zunächst für die Kalenderjahre 2021 – 2026 – ausgesetzt (dann evaluiert).

Nach dem BMF-Schreiben vom 16.12.2020 richtet sich der Voranmeldungszeitraum in den vorgenannten Besteuerungszeiträumen in Neugründungsfällen nach § 18 Abs. 2 Sätze 1 und 2 UStG. Eine Befreiung von der Verpflichtung zur Abgabe von Voranmeldungen kommt für das Jahr der Aufnahme der gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit und das folgende Kalenderjahr nicht in Betracht. Die voraussichtliche Steuer ist zu Beginn der gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit vom Unternehmer realistisch zu schätzen und dem Finanzamt mitzuteilen.
Für die Bestimmung des Voranmeldungszeitraums in dem Kalenderjahr der Aufnahme der gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit ist die voraussichtliche Steuer dieses Jahres maßgebend; im folgenden Kalenderjahr ist die tatsächliche Steuer des Vorjahres in eine Jahressteuer umzurechnen. Diese Beträge sind dann mit den bekannten Zahlungsgrößen von 7.500 EUR für die monatliche Voranmeldung und 1.000 EUR für die vierteljährliche Abgabe zu vergleichen.

Auch für Neugründungsfälle im Jahr 2020 gelten im Besteuerungszeitraum 2021 die vorgenannten Grundsätze, nach denen für die Bestimmung des Voranmeldungszeitraums im Besteuerungszeitraum 2021 nicht § 18 Abs. 2 Satz 4 UStG, sondern § 18 Abs. 2 Sätze 1 und 2 UStG anzuwenden ist, wobei die tatsächliche Steuer des Jahres 2020 in eine Jahressteuer umzurechnen ist.
Diese Regelungen gelten entsprechend in Fällen des § 18 Abs. 2a UStG. Dieser besagt, dass der Unternehmer an Stelle des Kalendervierteljahres den Kalendermonat als Voranmeldungszeitraum wählen kann, wenn sich für das vorangegangene Kalenderjahr ein Überschuss zu seinen Gunsten von mehr als 7 500 Euro ergibt. In diesem Fall hat der Unternehmer bis zum 10. Februar des laufenden Kalenderjahres eine Voranmeldung für den ersten Kalendermonat abzugeben. Die Ausübung des Wahlrechts bindet den Unternehmer für dieses Kalenderjahr.

Für die Anwendung des § 18 Abs. 2a UStG kommt es im Gründungsjahr auf den voraussichtlichen Überschuss im Folgejahr auf den tatsächlichen Überschuss für das Gründungsjahr umgerechnet in einen Jahresüberschuss an.

Die Regelungen des Schreibens sind auf Besteuerungs- und Voranmeldungszeiträume anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2020 und vor dem 1. Januar 2027 enden.

Das BMF-Schreiben steht HIER zum Download bereit.

Umsatzsteuer-Anwendungserlass; Änderungen zum 31. Dezember 2020 (Einarbeitung von Rechtsprechung und redaktionellen Änderungen)

Der Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) berücksichtigt zum Teil noch nicht die seit dem BMF-Schreiben vom 19. Dezember 2019 (BStBl I S. 1399) ergangene Rechtsprechung, soweit diese im Bundessteuerblatt Teil II veröffentlicht worden ist. Außerdem enthält der UStAE in gewissem Umfang redaktionelle Unschärfen, die beseitigt werden müssen.

Mit Schreiben vom 15.12.2020 wird daher der UStAE entsprechend angepasst.

Das Schreiben steht HIER zum Download bereit.

Umsatzsteuer; Konsequenzen des Austritts des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union

Das BMF hat heute ein umfangreiches Schreiben zu den umsatzsteuerlichen Auswirkungen des Austritts des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union veröffentlicht.Nach dem Austritt am 31. Januar 2020 schloss sich ein Übergangszeitraum an, in dem u. a. das Mehrwertsteuerrecht der Union für das Vereinigte Königreich weiterhin Anwendung findet.

Dieser Übergangszeitraum wird mit Ablauf des 31. Dezember 2020 enden. Danach ist das Vereinigte Königreich für umsatzsteuerrechtliche Zwecke als Drittlandsgebiet im Sinne des § 1 Abs. 2a Satz 3 UStG anzusehen.

Eine Ausnahme gilt für Nordirland, für das ein besonderer Status vereinbart wurde.

Im Ergebnis ist bei der Umsatzbesteuerung des Warenverkehrs mit dem Vereinigten Königreich zwischen Großbritannien und Nordirland zu unterscheiden.

Während Großbritannien auch insoweit als Drittlandsgebiet zu behandeln ist, wird Nordirland für die Umsatzbesteuerung des Warenverkehrs auch nach dem 31. Dezember 2020 als zum Gemeinschaftsgebiet gehörig behandelt.

Nach dem 31. Dezember 2020 ausgeführte Umsätze unterliegen vorbehaltlich etwaiger Übergangsregelungen

-> im Waren- und Dienstleistungsverkehr mit Großbritannien sowie im Dienstleistungsverkehr mit Nordirland den für das Drittlandsgebiet bzw.

-> im Warenverkehr mit Nordirland den für den innergemeinschaftlichen Handel geltenden Vorschriften zur Umsatzsteuer.

Das BMF-Schreiben vom 10.12.2020 nimmt ausführlich zu folgenden Fragen Stellung:
-> Behandlung von Lieferungen,
-> Behandlung von sonstigen Leistungen,
-> Mini-One-Stop-Shop,
-> Vorsteuer-Vergütungsverfahren,
-> Bestätigungsverfahren nach § 18e UStG,
-> Haftung für die Umsatzsteuer beim Handel mit Waren im Internet (§§ 22f, 25e und 27 Abs. 25 UStG) und
-> Bearbeitung von Amtshilfeersuchen.

Das Schreiben steht HIER zum Download bereit.

Steuerfreie Umsätze für die Luftfahrt (§ 4 Nr. 2, § 8 Abs. 2 UStG; Abschnitt 8.2 UStAE)


Liste der Liste der im Inland ansässigen Unternehmer

Nach § 4 Nr. 2 i.V.m. § 8 Abs. 2 UStG sind Umsätze für die Luftfahrt unter bestimmten Voraussetzungen von der USt befreit.

So ist die Steuerbefreiung nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 UStG u.a. davon abhängig, dass der Unternehmer im entgeltlichen Luftverkehr überwiegend internationalen Luftverkehr betreibt.

Bei den Luftverkehrsunternehmern mit Sitz im Inland kann diese Voraussetzung als erfüllt angesehen werden, wenn sie in der für den Besteuerungszeitraum maßgeblichen im Bundessteuerblatt veröffentlichten Liste aufgeführt sind. Die Liste wird jeweils zu Beginn eines Kalenderjahres neu herausgegeben, soweit bis zu diesem Zeitpunkt Änderungen eingetreten sind.

Mit Schreiben vom 4.12.2020 hat das BMF die Liste der im Inland ansässigen Unternehmer, die im entgeltlichen Luftverkehr überwiegend internationalen Luftverkehr betreiben, nach dem Stand vom 1. Januar 2021 neu herausgegeben. Die Liste tritt an die Stelle der Liste, die dem Schreiben vom 16. Dezember 2019 (BStBl 2020 Teil I S. 90) beigefügt war.
Das BMF-Schreiben kann hier heruntergeladen werden:


An­wen­dungs­fra­gen zu § 2b UStG in Zu­sam­men­hang mit dem Fried­hofs- und Be­stat­tungs­we­sen

Durch Artikel 12 des Gesetzes vom 2. November 2015 (BGBl. I S. 1834) wurden durch Einfügung des § 2b UStG die Regelungen zur Unternehmereigenschaft von juristischen Personen des öffentlichen Rechts (jPöR) neu gefasst. In diesem Kontext hat sich auch eine Reihe von Anwendungsfragen im Zusammenhang mit Friedhöfen in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft ergeben.

Mit Schreiben vom 23.11.2020 nimmt das BMF ausführlich zur Anwendung von § 2b UStG Stellung.

Für bereits laufenden Rechtsverhältnissen über Grab-
nutzungsberechtigungen, Liegerechte bzw. das Recht zur Beisetzung wird es nicht beanstandet wenn keine Nach-
versteuerung nach § 27 Abs. 1 UStG erfolgt.

Für vor dem 1. Januar 2021 abgeschlossene Verträge und erlassene Verwaltungsakte über Grabnutzungsberechtigungen, Liegerechte bzw. das Recht zur Beisetzung wird – auch wenn sie bereits unter dem Regelungsregime des § 2b UStG geschlossen bzw. erlassen wurden – es ebenfalls nicht beanstandet, wenn keine Besteuerung erfolgt.

Das BMF-Schreiben steht hier zum Download bereit.

Geschäftsveräußerung im Ganzen bei Fortführung der Unternehmenstätigkeit (Änderung des Abschnitts 1.5 UStAE)

Mit den Urteilen vom 12. 8. 2015, XI R 16/14 und vom 25. 11. 2015, V R 66/14, – beide Urteile werden erst noch BStBl 2020 Teil II veröffentlicht – hat der BFH seine Rechtsprechung zu der Frage, wann die für eine Geschäftsveräußerung im Ganzen nach § 1 Abs. 1a UStG notwendige Fortführung der Unternehmens-tätigkeit vorliegt, weiter präzisiert und fortentwickelt.

Mit Schreiben vom 16.11.2020 ändert das BMF mit Verweis auf diese beiden BFH-Urteile den Abschnitt 1.5 UStAE.

Das BMF-Schreiben steht hier zum Download bereit.

Über­sicht der Um­satz­steu­er-Um­rech­nungs­kur­se 2020; Fortschreibung mit den Umrechnungskursen für November 2020

Nach § 16 Abs. 6 UStG sind Werte in fremder Währung zur Berechnung der Steuer und der abziehbaren Vorsteuerbeträge auf Euro nach den Durchschnittskursen umzurechnen, die das Bundesministerium der Finanzen für den Monat öffentlich bekannt gibt, in dem die Leistung ausgeführt oder das Entgelt oder ein Teil des Entgelts vor Ausführung der Leistung (§ 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a Satz 4) vereinnahmt wird.

Mit BMF-Schreiben vom 02.12.2020 wird die Gesamtübersicht 2020 – ergänzt um die für den Monat November 2020 geltenden Umsatzsteuer-Umrechnungskursen – bekannt gegeben.

Diejenigen Währungen, für die keine Umrechnungskurse bekannt gegeben sind, sind jeweils nach dem Tageskurs umzurechnen.

Die monatlich fortgeschriebene Übersicht kann hier heruntergeladen werden.

Son­der­re­ge­lung für An­la­ge­gold; Ver­zeich­nis der be­frei­ten Gold­mün­zen 2021

Die Liste der Goldmünzen, die für das Jahr 2021 die Kriterien des Artikels 344 Absatz 1 Nummer 2 MwStSystRL erfüllen, wurde von der Europäischen Kommission am 12. November 2020 im Amtsblatt der Europäischen Union (ABl.EU 2020 Nr. C 381 S. 5) veröffentlicht.

Mit BMF-Schreiben vom 23.11.2020 wird diese Liste ergänzend zu der Veröffentlichung im Amtsblatt der EU bekannt gemacht.

Das BMF-Schreiben steht HIER zum Download bereit.

BMF-Schreiben zur um­satz­steu­er­li­chen Be­hand­lung von Rei­se­leis­tun­gen (hier: Be­ru­fungs­recht auf Art. 306 ff. MwSt­SystRL)

Durch das Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vor- schriften vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2451) wurde u.a. § 25 Abs. 1 Satz 1 UStG geändert. Danach umfasst die Besteuerung von Reiseleistungen nach § 25 UStG seit Inkrafttreten zum 18. 12.2019 unter den weiteren Voraussetzungen dieser Regelung auch Reiseleistungen, die für das Unternehmen des Leistungsempfängers bestimmt sind.

Mit Schreiben vom 30.11.2020 nimmt das BMF zur um­satz­steu­er­li­chen Be­hand­lung von Rei­se­leis­tun­gen (hier: Be­ru­fungs­recht auf Art. 306 ff. MwSt­SystRL) Stellung.

Danach kann sich der leistende Unternehmer für vor dem 18. 12.2019 an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen erbrachte Reiseleistungen nach den nachstehenden Grundsätzen unmittelbar auf die Sonderregelung der Artikel 306 ff. MwStSystRL berufen. Außerdem kann sich ein Unternehmer für vor dem 18. 12.2019 im Inland für sein Unternehmen bezogene Reiseleistungen eines im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässigen Unternehmers ebenfalls nach den nachstehenden Grundsätzen unmittelbar auf die Artikel 306 ff. MwStSystRL berufen.

Der Unternehmer kann sich für jede einzelne von ihm erbrachte bzw. bezogene Reiseleistung auf den Vorrang der Artikel 306 ff. MwStSystRL berufen und somit transaktionsbezogen zwischen dem nationalen Recht und dem Unionsrecht wechseln. Dabei sind aber die übrigen Voraussetzungen für die Anwendung der Sonderregelung zu beachten, z. B. die Abgrenzung zwischen Reiseleistungen, Eigenleistungen und Vermittlungsleistungen.

Für bezogene Reiseleistungen kann sich der Unternehmer nur dann auf die Art. 306 ff. MwStSystRL berufen, wenn auch der die Eingangsleistung erbringende Unternehmer die Voraussetzungen der Sonderregelung erfüllt.

Die Rechtsfolgen der vom Unternehmer vorgenommenen unmittelbaren Berufung auf das Unionsrecht beschränken sich auf seine eigene Besteuerung. Sie wirken sich erst dann auf die Besteuerung des anderen Unternehmers aus, wenn dieser gleichfalls einen Anwendungsvorrang des Unionsrechts geltend machen kann.

Der Unternehmer kann sich auf die Artikel 306 ff. MwStSystRL berufen, ohne zugleich einheitlich für jede einzelne von ihm erbrachte Reiseleistung jeweils die Marge gemäß Artikel 308 MwStSystRL ermitteln zu müssen. Vielmehr kann er die Marge für bestimmte Gruppen von Reiseleistungen nach § 25 Abs. 3 Satz 3 UStG in der bis 17. Dezember 2019 geltenden Fassung ermitteln.

Hierbei können auch die Reiseleistungen berücksichtigt werden, für die sich der Unternehmer unmittelbar auf Artikel 306 ff. MwStSystRL berufen hat.

Das BMF-Schreiben steht hier zum Download bereit.