Umsatzsteuerliche Begünstigung von Theateraufführungen und vergleichbaren Darbietungen ausübender Künstler

Nach § 4 Nr. 20 Buchst. b UStG sind die Veranstaltung von Theatervorführungen und Konzerten durch andere Unternehmer von der Umsatzsteuer befreit, wenn die Darbietungen von den Theatern, Orchestern, Kammermusikensembles oder Chören
des Bundes, der Länder, der Gemeinden oder der Gemeindeverbände erbracht werden.

Dabei hat die Finanzbehörde nach § 4 Nr. 20 Buchstabe a Satz 2 UStG zu prüfen, ob der Unternehmer eine Einrichtung betreibt, die einer solchen im Sinne des § 4 Nr. 20 Buchstabe a Satz 1 UStG gleichartig ist.

Weder Wortlaut noch Zweck von § 4 Nr. 20 Buchstabe a UStG lassen den Schluss zu, die Steuerbefreiung solle nur solchen Theatern zugutekommen, die „auf einem hohen Niveau“ arbeiten.

Nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchstabe a UStG unterliegen
die Eintrittsberechtigung für Theater, Konzerte und Museen, sowie die den Theatervorführungen und Konzerten vergleichbaren Darbietungen ausübender Künstler dem ermäßigten USt-Satz von 7 % (zur Zt. 5 %).

Die höchstrichterliche Rechtsprechung versteht unter Theatervorführungen im Sinne von § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchstabe a UStG nicht nur Aufführungen von Theaterstücken im engeren Sinne, Opern und Operetten, sondern auch Darbietungen der Pantomime und Tanzkunst, der Kleinkunst, der Eisrevuen und des Varietés bis zu den Puppenspielen.

Begünstigt sind auch Mischformen von Sprech-, Musik- und Tanzdarbietungen.

Für die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 20 UStG muss der Begriff der Theatervorführung in gleicher Weise bestimmt werden.

Zudem hat der BFH mit Urteil vom 3. Dezember 2015, V R 61/14, entschieden, dass auf die Tätigkeit eines Hochzeits- oder Trauerredners der ermäßigte Steuersatz zur Anwendung kommen kann, wenn es sich dabei ausnahmsweise um eine Tätigkeit eines „ausübenden Künstlers“ handelt.

Mit BMF-Schreiben vom 12.11.2020 reagiert die Finanzverwaltung endlich auf diese Rechtsprechung und ändert Abschnitt 4.20.1 und Abschnitt 12.5 UStAE.

Die Grundsätze dieses Schreibens sind in allen offenen Fällen anzuwenden.

Für Umsätze, die vor dem 1. Januar 2021 ausgeführt werden, wird es nicht beanstandet, wenn die Vertragspartner die Leistungen – auch für Zwecke des Vorsteuerabzugs – abweichend von den vorgenannten Ausführungen als umsatzsteuerpflichtig behandeln bzw. diese Umsätze dem allgemeinen Steuersatz unterwerfen.

Das BMF-Schreiben steht hier zum Download bereit.

Umsatzsteuer bei der Verpachtung an Pauschallandwirte

Mit Urteil vom 1. März 2018, V R 35/17, hat der BFH entschieden, dass ein Unternehmer (Verpächter), der ein Grundstück an einen Landwirt verpachtet, der wiederum seine Umsätze gemäß § 24 Abs. 1 UStG nach Durchschnittssätzen versteuert, nicht auf die Steuerfreiheit seiner Umsätze nach § 9 Abs. 2 Satz 1 UStG verzichten kann.

Der BFH hat damit der Verwaltungsauffassung in Abschnitt 9.2 Abs. 2 UStAE ausdrücklich widersprochen.

Mit Schreiben vom 06.11.2020 ändert das BMF den Abschnitt 9.2 UStAE.

Nach dem geänderten Absatz 2 ist die Option nicht zulässig, wenn der Leistungsempfänger ein Unternehmer ist, der das Grundstück für Umsätze verwendet, für die er seine abziehbaren Vorsteuerbeträge nach Durchschnittssätzen
entsprechend den Sonderregelungen nach §§ 23, 23a UStG berechnet, oder der seine Umsätze nach den Durchschnittssätzen für land- und forstwirtschaftliche Betriebe
nach § 24 UStG versteuert (Abschnitt 9.2 Abs. 2 Satz 2 UStAE).

Die Grundsätze des Schreibens sind auf alle offenen Fälle anzuwenden. Es wird jedoch nicht beanstandet, wenn für Umsätze, die vor dem 1. Januar 2020 bewirkt wurden, die Vorgaben des BMF-Schreibens nicht angewendet werden.

Das Schreiben steht hier zu Download bereit.

Neues Erläuterungsschreiben zur be­fris­te­ten Ab­sen­kung des all­ge­mei­nen und er­mä­ßig­ten Um­satz­steu­er­sat­zes zum 1. Ju­li 2020

Mit dem Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz wurde u.a. eine befristete Senkung der Umsatzsteuersätze im zweiten Halbjahr 2020 beschlossen: Vom 1.7.2020 bis zum 31.12.2020 werden der reguläre Steuersatz von 19 % auf 16 % und der reduzierte Steuersatz von 7 % auf 5 % gesenkt.

Zur Anwendung der reduzierten Umsatzsteuersätze hatte das BMF bereits in dem umfangreichen Schreiben v. 30.6.2020 Stellung genommen (siehe https://t1p.de/7g5f).

Mit Schreiben vom 4.11.2020 erläutert das BMF weitere Praxisfragen, beispielsweise zu
– Voraus- und Anzahlungsrechnungen,
– Gutscheine,- Erstattung von Pfandbeträgen,
– Gewährung von Jahresboni u.v.m.

Das Schreiben steht hier zu Download bereit.

Mo­nat­lich fort­ge­schrie­be­ne Über­sicht der Um­satz­steu­er-Um­rech­nungs­kur­se 2020

Nach § 16 Abs. 6 UStG sind Werte in fremder Währung zur Berechnung der Steuer und der abziehbaren Vorsteuerbeträge auf Euro nach den Durchschnittskursen umzurechnen, die das Bundesministerium der Finanzen für den Monat öffentlich bekannt gibt, in dem die Leistung ausgeführt oder das Entgelt oder ein Teil des Entgelts vor Ausführung der Leistung (§ 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a Satz 4) vereinnahmt wird.

Mit BMF-Schreiben vom 02.11.2020 wird die Gesamtübersicht 2020 – ergänzt um die für den Monat Oktober 2020 geltenden Umsatzsteuer-Umrechnungskursen – bekannt gegeben.

Diejenigen Währungen, für die keine Umrechnungskurse bekannt gegeben sind, sind jeweils nach dem Tageskurs umzurechnen.

Die monatlich fortgeschriebene Übersicht kann hier heruntergeladen werden.

Umsatzsteuerliche Behandlung von Einzweck- und Mehrzweck-Gutscheinen

Der Europäische Rat hat am 27. Juni 2016 die sog.
Gutschein-Richtlinie verabschiedet (ABl. L 177 vom 1. Juli 2016, S. 9). Mit der Gutschein-Richtlinie werden spezielle Vorschriften für die umsatzsteuerliche Behandlung von
Gutscheinen in die MwStSystRL eingefügt.

Gutscheine nehmen im stationären Handel – wie im Online-Vertrieb – eine bedeutende Position ein. Mit den neuen Vorschriften soll zukünftig eine einheitliche steuerliche Behandlung von im Binnenmarkt gehandelten Gutscheinen gewährleistet werden. Die Gutschein-Richtlinie soll insbesondere der Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen sowie der Vermeidung der Doppel- oder Nichtbesteuerung dienen.

Diese Vorschriften sollen aber nur Gutscheine betreffen, die zur Einlösung gegen Gegenstände oder Dienstleistungen verwendet
werden können.

Bei Gutscheinen wurde bisher im Umsatzsteuerrecht zwischen Wertgutscheinen und Waren oder Sachgutscheinen unterschieden.

Während Wertgutscheine über einen bestimmten Nennbetrag bei dem ausstellenden Händler gegen eine beliebige Ware oder Dienstleistung eingetauscht werden konnten, bezogen sich Waren- oder Sachgutscheine auf eine konkret bezeichnete Ware oder Dienstleistung.

Die Ausgabe eines Wertgutscheins wurde lediglich als Tausch von Zahlungsmitteln behandelt und stellte selbst keine Leistung im umsatzsteuerlichen Sinne dar. Die Umsatzsteuer entstand
erst im Fall der Einlösung des Wertgutscheins und damit bei Ausführung des konkreten Umsatzes.

Bei Waren- oder Sachgutscheinen ist der Bezug zu der im Gutschein bezeichneten Leistung bereits bei Ausgabe des Gutscheins gegeben. Daher stellte der bei Erwerb eines Warengutscheins gezahlte Betrag eine Anzahlung auf die bezeichnete Leistung dar, die der Anzahlungsbesteuerung nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a Satz 4 UStG unterlag.

Mit dem Gesetz zur Ver­mei­dung von Um­satz­steu­er­aus­fäl­len beim Han­del mit Wa­ren im In­ter­net und zur Än­de­rung wei­te­rer steu­er­li­cher Vor­schrif­ten vom 11. April 2018 (BGBl. I S. 2338) wurden die Artikel 30a, 30b sowie 73a MwStSyStRL durch die Einführung des § 3 Abs. 13 bis 15 UStG mit Wirkung zum 1. Januar 2019 in nationales Recht umgesetzt.

Entscheidendes Abgrenzungsmerkmal ist, ob bei dem Gutschein die Verpflichtung besteht, ihn als Gegenleistung – ganz oder teilweise anstelle einer regulären Zahlung – für eine Lieferung von Gegenständen oder eine Erbringung von sonstigen Leistungen anzunehmen.

Das Gesetz sieht ebenso wie die Gutschein-Richtlinie per Definition Einzweck- und Mehrzweck-Gutscheine vor.

Insbesondere die Gutscheine, die den Inhaber nur zu einem Preisnachlass oder einer Preiserstattung (vgl. Abschnitt 17.2 UStAE) berechtigen, aber nicht das Recht verleihen, solche
Gegenstände oder Dienstleistungen zu erhalten, sind von den neuen Regelungen nicht betroffen.

Briefmarken, Fahrscheine, Eintrittskarten für Kinos und Museen sowie vergleichbare Instrumente fallen ebenfalls nicht in den Anwendungsbereich des § 3 Abs. 14 und 15 UStG,
da in diesen Fällen bereits über die bloße Annahme-verpflichtung hinausgehende Ansprüche bestehen und es sich hierbei vorrangig um Zahlungsnachweise handelt.

Mit Schreiben vom 02.11.2020 ergänzt das BMF den UStAE. Insbesondere wird ein neuer Abschnitt 3.17 UStAE eingefügt.

Die Grundsätze des Schreibens sind erstmals auf Gutscheine anzuwenden, die nach dem 01.12.2018 ausgestellt werden.

Allerdings wird es – auch für Zwecke des Vorsteuerabzugs – nicht beanstandet, wenn ab dem 01.01.2019 und vor dem 02.02.2021 ausgestellte Gutscheine von den Beteiligten nicht entsprechend den Vorgaben dieses BMF-Schreibens behandelt worden sind.

Das BMF-Schreiben steht hier zum Download bereit.

Umsatzsteuer; Begriff der Werklieferung/Werkleistung – Anpassung des Abschnitts 3.8 Abs. 1 Satz 1 UStAE

Der BFH hat in seinem Urteil vom 22. August 2013 (V R 37/10, BStBl 2014 II S. 128) festgestellt, dass Werklieferungen vorliegen, sobald zusätzlich zur Verschaffung der Verfügungsmacht (§ 3 Abs. 1 UStG) ein fremder Gegenstand be- oder verarbeitet wird. Darüber hinaus stellt der BFH fest, dass die Be- oder Verarbeitung eigener Gegenstände des Leistenden nicht für die Annahme einer Werklieferung ausreichend ist.

Durch das BMF Schreiben vom 1.10.2020 greift die Finanzverwaltung das o.g. BFH Urteil auf und ändert die Definition einer Werklieferung in Abschnitt 3.8 Abs. 1 S. 1 UStAE entsprechend. Demnach liegt nun eine Werklieferung vor, wenn der Werkhersteller für das Werk einen fremden Gegenstand be-oder verarbeitet und dafür selbstbeschaffte Stoffe verwendet, die nicht nur Zutaten oder sonstige Nebensachen sind.

Diese Definition ist in allen offenen Fällen zu verwenden.

Das Schreiben enthält aber auch eine „Übergangsfrist“ bis zum 01.01.2021. Bis zu diesem Datum wird nicht beanstandet, wenn die Unternehmer Lieferungen entsprechend der bisherigen Fassung des Abschnitts 3.8 Abs. 1 S. 1 UStAE behandelt haben. Dies gilt auch für den Vorsteuerabzug und den Übergang der Steuerschuld.

Das Schreiben steht hier zum Download bereit.

BMF: Neuregelung der Fälligkeit der Einfuhrumsatzsteuer bei Zahlungsaufschub

Mit dem Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz wurde eine Verschiebung des Fälligkeitszeitpunktes der Einfuhrumsatzsteuer bei bewilligtem Zahlungsaufschub umgesetzt Der konkrete Anwendungszeitpunkt sollte in einem gesonderten Schreiben des BMF bekanntgegeben werden.

Mit dem Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz wurde eine Verschiebung des Fälligkeitszeitpunktes der Einfuhrumsatzsteuer bei bewilligtem Zahlungsaufschub umgesetzt Der konkrete Anwendungszeitpunkt sollte in einem gesonderten Schreiben des BMF bekanntgegeben werden.

Das BMF hat mit Schreiben vom 6.10.2020 mitgeteilt, dass
die Regelung zu dem am 1. Dezember 2020 beginnenden Aufschubzeitraum umzusetzen.

Dies bedeutet konkret, dass der Fälligkeitstermin für Einfuhren des Aufschubzeitraums Dezember einheitlich vom 16. Januar 2021 auf den 26. Februar 2021 verschoben wird.

Die Fälligkeitstermine für anschließende Aufschubzeiträume verschieben sich entsprechend.

Das Schreiben steht hier zum Download bereit.

Bestätigung einer ausländischen Umsatzsteuer-Identifikationsnummer

Das BMF hat mit Schreiben vom 28.10.2020 den Abschnitt des 18e.1. des Umsatzsteueranwendungserlasses („Bestätigung einer ausländischen Umsatzsteuer-Identifikationsnummer“) hinsichtlich der Nachweisführung im Bestätigungsverfahren (§ 18e UStG) geändert.

Danach ist der Nachweis der durchgeführten qualifizierten Bestätigungsanfrage bei Anfragen zu einzelnen USt-IdNrn. durch die Aufbewahrung des Ausdrucks oder die Übernahme des vom BZSt übermittelten Ergebnisses in einem allgemein üblichen Format oder als Screenshot in das System des Unternehmens zu führen.Bei der Durchführung gleichzeitiger Anfragen zu mehreren USt-IdNrn. über die vom BZSt zu diesem Zweck angebotene Schnittstelle kann die vom BZSt übermittelte elektronische Antwort in Form eines Datensatzes unmittelbar in das System des Unternehmens eingebunden und ausgewertet werden.In diesen Fällen ist der Nachweis einer durchgeführten qualifizierten Anfrage einer USt-IdNr. über den vom BZSt empfangenen Datensatz zu führen.

Erfolgt eine Anfrage telefonisch, teilt das BZSt das Ergebnis derBestätigungsanfrage grundsätzlich schriftlich mit.

Die Grundsätze des Schreibens sind erstmals auf Bestätigungsanfragen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2020 an das BZSt gestellt werden.

Das Schreiben kann hier heruntergeladen werden.

NEUES VOM BMF

1.) AN­WEND­BAR­KEIT DES ER­MÄ­SSIG­TEN STEU­ER­SAT­ZES AUF FÄHR­LEIS­TUN­GEN; (AB­SCHNITT 12.13 ABS. 11 USTAE

Aus der Praxis sind Fragen zur Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für Fährleistungen gestellt worden. Nach Inkrafttreten des zum 1. Januar 2020 geänderten § 12 Abs. 2 Nr. 10 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) kommt eine Steuersatzermäßigung im Fährverkehr nur noch für die Beförderung von Personen zur Anwendung. Die Beförderung des Gepäcks einschließlich des mitgeführten Fahrzeugs kann als Nebenleistung begünstigt werden.

Das BMF-Schreiben vom 30.09.2020 steht hier zum Download bereit.

2.) GESETZ ZUR WEITEREN STEUERLI­CHEN FÖRDERUNG DER ELEKTROMOBILITÄT UND ZUR ÄNDERUNG WEITERER STEUERLICHER VOR­SCHRIFTEN

Das BMF hat am 09.10.2020 ein zwölfseitiges Einführungsschreiben zu den geänderten Anforderungen bei innergemeinschaftlichen Lieferungen veröffentlicht.

Das Schreiben steht hier zum Download bereit.

3.) STEU­ER­BE­FREI­UNG DER UM­SÄT­ZE NACH § 4 NR. 3 BUCH­STA­BE A USTG, (AB­SCHNITT 4.3.2 ABS. 4 USTAE) 

Mit Schreiben  v. 06.02.2020  (III C 3 – S 7156/19/10002 :001; BStBl 2020 I S. 235) hat das BMF klargestellt, dass die Steuerbefreiung für Beförderungsleistungen im Rahmen der grenzüberschreitenden Güterbeförderung im Sinne des UStG nur gewährt werden kann, wenn der Frachtführer diese unmittelbar an den Absender oder den Empfänger der Gegenstände erbringt.

Für vor dem 1. Juli 2020 ausgeführte Umsätze wird es jedoch nicht beanstandet, wenn die bisher geltende Rechtslage zu Abschnitt 4.3.2 Abs.4 UStAE  angewendet wird. Diese Nichtbeanstandungsregelung ist mit BMF-Schreiben vom 14.10.2020 bis zum 31.12.2021 verlängert worden.

Das Schreiben steht hier zum Download bereit.

Die Amt­li­che Um­satz­steu­er-Hand­aus­ga­be 2019/2020 ist on­line

Ab sofort finden Sie unter www.bmf-usth.de die digitale Umsatzsteuer-Handausgabe 2019/2020. Sie bietet eine übersichtliche Darstellung aller notwendigen aktuellen Bestimmungen für die Umsatzsteuer.

Darin enthalten sind Umsatzsteuergesetz, Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung, Umsatzsteuer-Anwedungserlass, Mehrwersteuer-Systemrichtlinie sowie Auszüge aus weiteren thematisch relevanten Gesetzestexten und BMF-Schreiben.

Das Bundesministerium der Finanzen gibt die Amtliche Umsatzsteuer-Handausgabe jährlich in gedruckter Form heraus. Das Buch eignet sich insbesondere für Beratung rund um das Thema Umsatzsteuer. Es dient auch als Argumentationshilfe gegenüber der Finanzverwaltung.